Politik

Lieberman über Nahostfriedensprozess "Es ist nicht möglich"

Wegen Betrugsvorwürfen zurückgetreten: Israels ehemaliger Außenminister Avigdor Lieberman.

Wegen Betrugsvorwürfen zurückgetreten: Israels ehemaliger Außenminister Avigdor Lieberman.

(Foto: picture alliance / dpa)

Israels Ex-Außenminister Lieberman hält einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern für unmöglich. Die Äußerungen des Chefs der ultrarechten Partei Israel Beitenu werfen bereits jetzt einen Schatten über den im Frühling stattfindenden Israel-Besuch von US-Präsident Obama.

Der frühere israelische Außenminister Avigdor Lieberman hält ein Friedensabkommen mit den Palästinensern für unmöglich. Wegen der politischen Streitigkeiten unter den Palästinensern sei es unmöglich, eine umfassende Friedensvereinbarung zu erreichen, sagte Lieberman in einem Fernsehinterview.

"Das ist unmöglich. Es ist nicht möglich, den Konflikt hier zu lösen", sagte der einflussreichste politische Partner von Regierungschef Benjamin Netanjahu. Der Konflikt könne und müsse aber behandelt werden, um "langfristig eine Interims-Einigung" zu verhandeln, sagte der konservative Politiker.

Mit seinen Äußerungen trat der Chef der ultrarechten Partei Israel Beitenu Hoffnungen entgegen, der für den Frühling angekündigte Israel-Besuch von US-Präsident Barack Obama könnte einen Neustart des seit 2010 eingefrorenen Friedensprozesses bringen.

Rücktritt wegen Betrugsvorwürfen

Ein Sprecher Netanjahus sagte, die Äußerungen Liebermans seien dessen persönliche Meinung. Die Rolle Liebermans in der nächsten Regierung ist unklar. Er ist wegen Korruption angeklagt. Bei einer Verurteilung könnte er aus dem Kabinett ausgeschlossen werden. Er hat die Vorwürfe zurückgewiesen und signalisiert, er wolle sich gerne wieder um das Außenamt kümmern. Er war zurückgetreten, als vergangenes Jahr Anklage gegen ihn erhoben worden war.

Für den Posten des Außenministers in einer künftigen Koalitionsregierung ist inzwischen auch der frühere TV-Journalist Jair Lapid im Gespräch. Seine Zukunftspartei war bei der Parlamentswahl am vergangenen 22. Januar überraschend zur zweitstärksten Kraft in der Knesset aufgestiegen. Lieberman hatte mit Regierungschef Benjamin Netanjahu das Bündnis Likud-Beitenu gebildet, das zur stärksten Kraft in der Knesset wurde.

Quelle: ntv.de, dpa, rts

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