Den Bundespräsidenten-Kandidaten küren sie noch gemeinsam, doch schon ist wieder Schluss mit Konsens. Ist die Kanzlerin umgefallen, wie die SPD meint - oder Gaucks Wegbereiterin, wie die CDU argumentiert? Auf jeden Fall ist das Koalitionsklima massiv gestört.

Nach der gemeinsamen Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten sind die Parteien weiter tief gespalten. Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) warf der FDP einen "gewaltigen Vertrauensbruch" vor. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Einigung auf den Konsenskandidaten sei "überhaupt nicht friedlich" gewesen, Linken-Chef Klaus Ernst sprach von einem Erpressungsmanöver der FDP.

Kretschmer sagte der "Leipziger Volkszeitung", der Vertrauensbruch der FDP werde schwere Folgen für die Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition haben. Das Verhalten der FDP sei "symptomatisch" für den Zustand der Partei, sagte der Fraktionsvize. "Unter Hans-Dietrich Genscher oder Klaus Kinkel wäre ein solches Verhalten undenkbar gewesen".

Nahles sagte in der ARD: "Die FDP ist erstaunlicherweise nicht umgefallen - dafür aber die Kanzlerin." Sie kritisierte, dass sich Merkel erst sehr spät für Gauck entschieden habe. "Das hatte einen einzigen Grund: Frau Merkel hätte eingestehen müssen, dass sie vor zwei Jahren einen Fehler gemacht hat", sagte Nahles.

Spitz auf Knopf

Politik 19.02.12

Schachzug der FDP für Gauck Die Königin fällt um

Gaucks Nominierung war am Sonntag ein offenes Kräftemessen zwischen den Koalitionsparteien Union und FDP vorausgegangen, dessen weitere Eskalation Merkel am Ende nur durch ihr Einlenken abwenden konnte. , hatte ihn die Unionsspitze zunächst abgelehnt.

Als Nachfolger für Christian Wulff hatte die Union Ex-Umweltminister Klaus Töpfer oder den Ex-Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, favorisiert. Diese Kandidaten lehnte die FDP jedoch ab.

Auf einer Präsidiumssitzung der Liberalen wurden die Personalvorschläge der Union als "Provokation" gewertet, wie es aus Parteikreisen hieß. Die FDP habe gegenüber der Union vehement auf Gauck bestanden und dabei auch einen schweren Konflikt in der Koalition in Kauf genommen.

Erkenntnisgewinn nach Wulff-Amtszeit

Entsprechend groß war die Verstimmung in Unionskreisen. Dies werde sich womöglich auch auf die weitere Koalitionsarbeit auswirken, hieß es. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erklärte Merkels Umschwenken mit den Kräfteverhältnissen in der Bundesversammlung: "Es hat sich offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass es für Herrn Gauck eine Mehrheit gibt in der Bundesversammlung", sagte Bosbach in der ARD.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Leipziger Volkszeitung", Gauck sei schon 2010, als er erst im dritten Wahlgang gegen Wulff verloren hatte, der beste Kandidat gewesen.

Linke verstimmt

Linke-Chef Ernst kritisierte die Nominierung Gaucks. "Es ist schwer, von einem Konsenskandidaten zu sprechen, wenn mehr als fünf Millionen Wähler von vornherein ausgegrenzt werden", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Kanzlerin habe Gauck nicht gewollt und sich von der FDP vorführen lassen. "Merkel hat dem Erpressungsmanöver nachgegeben", sagte Ernst. Die Vertrauensbasis der schwarz-gelben Koalition sei damit "erledigt".

Auch Nahles kritisierte, dass die Linke nicht in die Kandidaten-Kür eingebunden war. "Das war eindeutig ein Fehler von Frau Merkel", sagte die SPD-Politikerin. "Man hätte die Souveränität haben müssen: Wenn wir einen Konsenskandidaten wollen, dann sind die auch dabei."