Politik

Israel will durchgreifen "Es reicht!"

Die israelische Regierung will nach den Worten von Außenministerin Zipi Livni der Herrschaft der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen ein Ende setzen. "Es reicht! Die Situation wird sich ändern", sagte Livni nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Kairo. "Leider" kontrolliere die Hamas den Gazastreifen, "und die Hamas hat sich entschlossen, Israel ins Visier zu nehmen", sagte Livni. "Das muss gestoppt werden, und das werden wir tun." Die Hamas müsse verstehen, dass das Streben Israels nach Frieden nicht bedeute, "dass Israel diese Situation noch länger akzeptiert".

Angesichts der andauernden Raketenangriffe militanter Palästinenser bereitet Israel Militäreinsätze vor. Die Armee habe knapp eine Woche nach Ende einer sechsmonatigen Waffenruhe grünes Licht für eine Serie von Operationen im Gazastreifen erhalten, berichteten israelische Medien. Darunter seien schwere Luftangriffe auf Ziele der Hamas und des Islamischen Dschihad sowie punktuelle Bodeneinsätze.

Den Druck erhöhen

Eine Wiederbesetzung des Gazastreifens sei jedoch nicht vorgesehen, berichteten die Medien unter Berufung auf Militärs. Man wolle schrittweise den Druck erhöhen, um Hamas zum Stopp der Raketenangriffe zu zwingen. Die Einsätze sollten beginnen, sobald das Wetter dies erlaube. In Israel und den Palästinensergebieten herrscht in diesen Tagen stürmisches und regnerisches Wetter.

Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, er habe die Streitkräfte angewiesen, sich auf eine Antwort auf die Raketenangriffe vorzubereiten. Die Hamas sei verantwortlich und werde den Preis bezahlen.

Militante Palästinenser hatten am Mittwoch mehr als 60 Kassam- Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Es gab keine Verletzten, zahlreiche Menschen erlitten jedoch einen Schock. Hamas erklärte, die Angriffe seien eine Antwort auf den Tod dreier seiner Kämpfer am Dienstagabend bei einem Feuergefecht mit israelischen Soldaten am Nordrand des Gazastreifens.

Ban mahnt Frieden an

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Hamas aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Raketenangriffe auf Israel sofort beendet werden. In einer Erklärung der Vereinten Nationen vom Mittwoch rief der Generalsekretär alle Konfliktparteien dazu auf, dringend daran zu arbeiten, die humanitären Bedingungen im Gazastreifen zu verbessern. Dazu gehöre auch die Versorgung der Bevölkerung. Ban betonte, eine dauerhafte Lösung für die Lage im Gazastreifen könne nur mit friedlichen Mitteln erreicht werden.

Angesichts der fortdauernden Schließung der Grenzen zum Gazastreifen durch Israel seien die Vorräte von Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen bei bestimmten Gütern erschöpft, hieß es in der UN-Erklärung unter Berufung auf das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA). Es gebe beispielsweise auch Versorgungsengpässe bei zahlreichen pharmazeutischen Produkten.

Quelle: ntv.de

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