Politik

Das Luxusproblem der SPD Es rot-rot-grünt in Deutschland

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Wegbereiter für Rot-Rot-Grün? Ex-SPD-Chef Lafontaine und SPD-Kanzlerkandidat Schulz.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Die Umfragewerte sind so gut, dass sich die SPD ihre Koalitionspartner nach der Bundestagswahl vielleicht sogar aussuchen kann. Ist die Partei bereit für ein Bündnis mit Grünen und Linken?

Die neue Forsa-Umfrage dürfte man in der SPD an diesem Mittwoch mit Genugtuung zur Kenntnis genommen haben. 32 Prozent, der beste Wert seit 2006, nur noch einen Punkt Rückstand auf CDU und CSU: Der Schulz-Effekt hält an und macht keinerlei Anstalten, so schnell zu verpuffen. Interessant ist der neue Stern-RTL-Wahltrend aber auch, weil es erstmals seit langer Zeit wieder eine Mehrheit für eine Koalition zwischen SPD, Grünen und Linken gäbe. R2G, wie das Bündnis auch genannt wird, ist plötzlich nicht nur eine theoretische, sondern neben einer Großen Koalition auch eine zweite echte Machtoption. Eine ungewohnt luxuriöse Situation, die für die SPD bis vor kurzem unvorstellbar war. Nur: Die Sozialdemokraten müssen sich langsam ernsthaft damit auseinandersetzen, ob sie die Dreierkoalition auch wagen würden.

Für Frank Schwabe ist die Antwort klar: ja, natürlich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete zählt zu den Befürwortern von R2G. "Die Große Koalition ist nicht gut für die Demokratie und auch nicht für die Sozialdemokratie. Wenn es eine Chance auf eine andere Regierung gibt, dann muss man das ordentlich vorbereiten", sagt er n-tv.de. Die Vorbereitungen laufen bereits. Abgeordnete der drei Parteien treffen sich seit Jahren und sprechen über Trennendes und Verbindendes.

In vielen Punkten stimmen SPD, Grüne und Linke grundsätzlich überein. Sie befürworten eine stärkere Rüstungskontrolle, eine ökologische Landwirtschaft, die Energiewende und die Ehe für alle. Die Forderung, die Nato-Ausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, bewerten alle drei kritisch. Schwieriger ist es bei den Themen Auslandseinsätze und innere Sicherheit. Am 27. März treffen sich Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken und sprechen über die Ressorts Haushalt und Finanzen, ebenfalls ein schwieriger Bereich. Sönke Rix, SPD-Abgeordneter und stellvertretender Sprecher der Parlamentarischen Linken, sagt n-tv.de: "In Grundsatzfragen muss Einigkeit gewährleistet sein."

"Wir machen kein Harakiri"

Mit Aufmerksamkeit verfolgten vor allem die Linken die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die Hartz-IV-Gesetze zu reformieren. Die geplanten Korrekturen gehen vielen Linken zwar nicht weit genug, aber sie wären ein erster Schritt. Die Sozialreformen führten vor mehr als zehn Jahren zur Fusion von PDS und WASG zur Linkspartei, mit dem früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine an der Spitze. Der Ehemann von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist inzwischen zurück in den saarländischen Landtag gewechselt. Der 73-Jährige ist nach wie vor ein wichtiger Strippenzieher und vielleicht bald noch mehr. Nach der Landtagswahl Ende März könnte es im Saarland eine rot-rote Koalition geben. Auch wenn es nur das kleine Saarland ist, hätte das Signalwirkung.

Die Linken gelten als Achillesverse eines rot-rot-grünen Bündnisses im Bund. SPD-intern beobachtet man die Linken-Bundestagsfraktion intensiv. Auf wen wäre Verlass, auf wen nicht? Der SPD-Abgeordnete Schwabe sagt: "Wir machen kein Harakiri. Rot-Rot-Grün darf kein Versuchsmodell sein, das nach drei Monaten platzt. Dafür ist Deutschland ein zu wichtiges Land. Es kann nicht sein, dass der deutsche Kanzler vor einem EU-Gipfel erst einen Parteitag der Linken abwarten muss." Am Ende müsse die Regierung handlungsfähig sein, müssten Leute über ihren Schatten springen, auch wenn es wehtue. "Das gehört dazu, wenn man ein Land regieren und gestalten will."

Nichts ausgeschlossen

Die Zeiten, in denen Sozialdemokraten den Linken grundsätzlich die Regierungsfähigkeit absprechen, sind allerdings vorbei. Die Parteien regieren gemeinsam in Brandenburg, Berlin und Thüringen, dort sogar unter Führung von Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow. Der Linken-Bundestagsabgeordnete und R2G-Sympatisant Stefan Liebich ist überzeugt, dass es auch im Bund funktionieren kann. "Wenn wir eine tragfähige inhaltliche Vereinbarung erzielen, die deutlich macht, dass es Bewegung nach links gibt und eine Politik der Umverteilung, dann werden alle Vertreter der Flügel in der Partei dafür werben. Und dann wird man sich bei uns auf alle verlassen können", sagt Liebich n-tv.de. "Wenn das nicht gewährleistet ist, würde auch ich als Anhänger von Rot-Rot-Grün nicht empfehlen, sich auf ein solches Abenteuer einzulassen."

Tendenziell offen sind auch die Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger warnt jedoch: "Mehrheiten in Umfragen sind noch keine politische Mehrheiten. Man sollte jetzt den Rückenwind nutzen, um weiter ernsthaft über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu sprechen. Mit übermäßiger Euphorie muss man aber vorsichtig sein, die Dinge können sich auch schnell wieder ändern."

Die drei Parteien wollen ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen. Die Vergangenheit zeigt, dass frühe Festlegungen im Nachhinein nur nachteilig sein können. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sagte nach seiner Nominierung: "Wir wollen das Land führen und den Kanzler stellen, in welcher Konstellation auch immer." Der große Unterschied zum Wahlkampf 2013 ist, dass eine Koalition mit Grünen und Linken nicht mehr ausgeschlossen wird. Die Anhänger von Rot-Rot-Grün in der SPD sind überzeugt, dass die jüngsten Zugewinne der Partei nicht nur mit Schulz, sondern auch mit der Offenheit in der Koalitionsfrage zusammenhängen.

Kann die SPD die guten Umfragewerte bis September halten und wird sie am Wahlabend sogar stärkste Fraktion, könnte sie zwischen zwei Varianten auswählen. Eine Große Koalition verspräche in jedem Fall eine bequeme Mehrheit im Bundestag, auf viel Zuspruch würde eine Neuauflage in der SPD aber sicher nicht stoßen. Bei den geplanten Hartz-IV-Korrekturen, der Bürgerversicherung und der Ehe für alle gäbe es mit CDU und CSU wenig Aussicht auf Kompromisse. Dennoch dürfte die SPD nach der Wahl sowohl mit der Union als auch mit Grünen und Linken sondieren - sofern es dafür reicht. Daraufhin könnte die Parteispitze eine Empfehlung für ein Bündnis aussprechen, über das dann wie schon vor vier Jahren per Mitgliedervotum abgestimmt werden könnte. Ob eine rot-rot-grüne Koalition wirklich realistisch ist, hinge am Ende wohl wesentlich davon ab, wie groß die Mehrheit wäre. "Ein Bündnis muss stabil sein und darf nicht von einer einstelligen Zahl von Abgeordneten abhängen", sagt SPD-Politiker Rix. Mehrheiten dürften nicht erpressbar sein.

Quelle: n-tv.de

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