Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat vor einer Dramatisierung der globalen Finanzmarktkrise gewarnt. Zum Auftakt der Beratungen des Bundestages über den Etatentwurf für 2009 wies Steinbrück zugleich Befürchtungen zurück, die Krise gefährde die Haushaltsziele der großen Koalition.

"Obwohl diese Finanzmarktkrise zweifellos das größte konjunkturelle Risiko auch für die deutsche Volkswirtschaft darstellt, halte ich die möglichen Auswirkungen auf uns für begrenzt", sagte Steinbrück. Nach bisherigen Informationen bewegten sich die Engagements deutscher Institute bei der zahlungsunfähigen US-Bank Lehman Brothers im überschaubaren Rahmen und seien verkraftbar. FDP und Grüne sprachen von einem Wahlkampfhaushalt und einem Etat, der angesichts wachsender Risiken bereits überholt sein dürfte.

Steinbrück bleibt auf Kurs

Steinbrück nannte die Krise, die auch Deutschland belaste, sehr ernst und weitreichend. Es gebe aber keinen Anlass, an der Stabilität des deutschen Finanzsektors zu zweifeln. Das Kreditwachstum sei in Europa und Deutschland nicht beeinträchtigt. Er halte am Ziel fest, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Dieses Ziel rücke in eine "realistische, greifbare Nähe".

Typischer Wahlkampfhaushalt

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke, hat der Koalition eine falsche Prioritätensetzung im Etatentwurf für 2009 vorgeworfen. "Dieser Haushalt hat eigentlich nur die Aufgabe, bis Ende September 2009 zu halten", sagte Fricke bei n-tv. "Das ist ein typischer Wahlkampfhaushalt. Man gaukelt dem Bürger vor, man sei weiterhin auf einem klaren Sparkurs, obwohl man trotzdem die Ausgaben steigert." Zuvor hatte Fricke das mögliche Einnahmeminus durch ein schwaches Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr auf fünf Milliarden Euro beziffert.

Etatentwurf bereits Makulatur

Für die Grünen ist der Haushaltsentwurf des Finanzministers "bereits wieder Makulatur, weil er auf Konjunkturannahmen basiert, die sicher nicht eintreten werden". Das sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, im n-tv Interview. In der gegenwärtigen Krise wäre es falsch, nochmals mit massiven Sparmaßnahmen gegenzusteuern. "Die Fehler sind früher gemacht worden, in den guten Jahren, 2006 und 2007, als die Mittel aus der Mehrwertsteuererhöhung und anderen fiskalischen Maßnahmen eben nicht genutzt wurden, um den Haushalt massiv zu sanieren." Das Ziel, bis 2011 zu einer Null zu kommen, hält Schick für nicht mehr haltbar.

Die CDU bewertet die bisherige Bilanz der großen Koalition positiv. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Steffen Kampeter, warnte bei n-tv: "Wenn das Wetter jetzt schlechter wird, müssen wir eben unsere Reformanstrengungen intensivieren. Aber der politische Wille ist entscheidend, ob wir das Ziel 2011 – ausgeglichener Haushalt, keine neuen Schulden – erreichen werden."

Auswirkungen des "Schwarzen Montags"

Die SPD hält Deutschland für besser aufgestellt als andere Länder. Joachim Poß, Vizefraktionschef der SPD sagt im n-tv Interview: "Wir sollten uns jetzt nicht zusätzlich nervös machen lassen. Die Entwicklung ist bedrohlich, aber niemand kann konkret sagen, welche Auswirkungen das für Haushalt und Beschäftigung haben wird." Poß schätzt, dass Konjunkturprogramme "wohl verpuffen würden". Zusätzliches Sparen wäre kontraproduktiv, weil dadurch die Konjunktur noch weiter abgebremst würde. Poß sieht Deutschland bestens aufgestellt in einem optimalen Mix von Konsolidierung und Finanzierung von Zukunftsinvestitionen. "Deswegen bleiben wir bei unserer Linie."

Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel rechnet damit, dass sich die negativen Auswirkungen des "Schwarzen Montags" an den Börsen allein für den Bund auf zehn Milliarden Euro bis 2012 belaufen könnten. Das sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Zugleich kritisierte Scheel den Haushaltsplan 2009. Die konjunkturell gute Situation der vergangenen drei Jahre sehe man der Finanzplanung nicht an: "Es wurde keine Vorsorge getroffen, nicht gespart, kaum Schulden reduziert."

Für Opel-Chef Hans Demant ist die Finanzkrise momentan noch sehr schwierig abzuschätzen. "Ich möchte mich jetzt nicht auf irgendwelche Vermutungen einlassen", sagte der Vizepräsident von General Motors Europe bei n-tv. "Die deutschen Banken erwaten hierzulande keine großen Auswirkungen. Ich gehe im Moment mal davon aus, dass Europa relativ unbeschädigt bleibt. Natürlich wird sich der Dax rauf und runter bewegen in den nächsten Wochen."