Politik

110 Milliarden für Griechenland Euro-Chefs billigen Milliardenhilfe

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(Foto: REUTERS)

Athen kann vorerst aufatmen: Die Euro-Chefs geben den Milliarden-Krediten für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland grünes Licht. Zudem beraten die Staats- und Regierungschef der Euroländer über Konsequenzen aus dem Griechenland-Desaster. Im Gespräch ist ein Krisenfond.

Die Euro-Länder haben das Milliarden-Kreditpaket für Griechenland EU-Kreisen zufolge freigegeben. Griechenland erhält über drei Jahre Beistandskredite von insgesamt 110 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds übernimmt davon 30 Milliarden, die Euro-Länder 80 Milliarden Euro. Auf Deutschland als größtes Mitgliedsland der Währungsunion entfallen 22,4 Milliarden Euro.

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Kanzlerin Merkel hat ein Milliarden-Paket im Gepäck.

(Foto: AP)

Als Konsequenz aus dem griechischen Schuldendebakel sprechen die Euro-Länder über ein festes Rettungssystem für klamme Mitgliedstaaten. Das berichteten Diplomaten am Rande des Sondergipfels der Eurozone. Ein solches System solle verhindern, dass Staaten in eine gefährliche finanzielle Schieflage geraten und damit die gemeinsame Euro-Währung gefährden können. Dem Vernehmen nach könnten sich noch am Wochenende die Euro-Finanzminister treffen, um das System festzuschreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Defizitsünder ausgesprochen.

Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat den Weg für den deutschen Beitrag von 22,4 Milliarden Euro an dem Hilfspaket für Athen freigemacht. Insgesamt bekommt Griechenland bis zu 110 Milliarden Euro von den Eurostaaten und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), um seine Schuldenkrise zu überwinden.

Merkel mahnt zur Eile

Der Beitrag Deutschlands, das als größtes Euro-Land auch die größte Last zu übernehmen hat, steht unter einem neuen Vorbehalt. Unmittelbar nach dem Votum des Bundestags reichten fünf Euro-Kritiker beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Hilfen ein. Per Eilantrag wollen sie auch deren Auszahlung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache stoppen. Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete dennoch das Gesetz am Nachmittag.

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Das Gesetz für die Griechenland-Hilfe ist vom Bundespräsidenten unterschrieben und kann nun in Kraft treten.

(Foto: dpa)

Merkel wertete den Beschluss des Parlaments als wichtiges Signal an die Märkte. Deutschland leiste damit seinen Beitrag, um den Euro zu schützen. Wirkung entfalte der Hilfe-Beschluss aber nur gemeinsam mit dem griechischen Sparprogramm. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou bekräftigte, Regierung und Bevölkerung Griechenlands seien entschlossen, den Weg zu Stabilität und Wachstum einzuschlagen. Der Regierungschef hatte ein neues Sparpaket von 30 Milliarden Euro über drei Jahre am Donnerstag unter dem Eindruck gewalttätiger Proteste mit den ersten Todesopfern in Athen durchs Parlament gebracht.

Merkel forderte, es müssten Lehren aus der Krise gezogen werden. Die Regulierung der Finanzmärkte müsse beschleunigt werden. "Hier haben wir keine Zeit mehr, das muss schnell gehen." Alle Euro-Länder müssten außerdem dafür sorgen, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt schnell wieder eingehalten werde.

Börsen fallen in Rekordtempo

Bei einer Telefonkonferenz sprachen auch die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer (G7) über die jüngsten Entwicklungen in der Euro-Zone. Zudem tauschten sich Merkel und US-Präsident Barack Obama per Telefon über die Krise aus. "Wir waren uns einig darin, dass es einer starken politischen Antwort der betroffenen Staaten und einer starken finanziellen Antwort der internationalen Gemeinschaft bedarf", sagte Obama. Er habe Merkel die Unterstützung der USA dabei zugesichert. Obama kündigte auch eine Untersuchung der panikartigen Aktienverkäufe an den US-Börsen vom Donnerstag an.

Die Wall Street war am Donnerstag unter dem Eindruck der Unruhen in Griechenland aufgrund des drakonischen Sparprogramms eingebrochen. Der Dow-Jones-Index sackte zeitweise um fast 1000 Punkte ab. Das war der nach Punkten größte Rückgang in der Geschichte der Börse. Am Freitag tendierten die US-Indizes erneut im Minus, allerdings deutlich weniger. In Frankfurt sackte der DAX zeitweilig gut vier Prozent ab und ging mit einem Minus von 3,3 Prozent aus dem Handel. Der Euro, der am Donnerstag in den USA zeitweise nur knapp über 1,25 Dollar notiert hatte, stieg bis zum frühen Freitagabend auf rund 1,27 Dollar.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, die Euro-Zone müsse Ordnung im eigenen Haus schaffen und die Spekulation abwehren. "Das gibt's doch nicht, dass wir nicht nachkommen mit Feuerlöschen, während andere ununterbrochen das Feuer durch Spekulation ... anfachen", sagte er.

Zoff im Bundestag

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Schäuble und Westerwelle sind gerade in der Finanzpolitik nicht immer einer Meinung.

(Foto: dpa)

Über die deutsche Hilfe für Griechenland wurde im Bundestag heftig gestritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die SPD eindringlich auf, doch noch dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Es gehe um eine Entscheidung im Interesse von Frieden, sozialer Sicherheit und stabilen, nachhaltigen Verhältnissen. Auf dem Spiel stehe die Stabilität von Euro und Europäischer Union. Deshalb dürfe man sich nicht wegen Nebenfragen von einem Ja zu den Hilfen abbringen lassen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel machte jedoch deutlich, dass seine Fraktion darauf beharre, verbindliche Konsequenzen aus der Krise zu ziehen und gegen die Spekulation vorzugehen. Die von der SPD geforderte Finanztransaktionssteuer sei dazu unverzichtbar. Die Sozialdemokraten enthielten sich, die Linken stimmten mit Nein.

Mehrere deutsche Banken und Versicherungen konkretisierten ihr Angebot für freiwillige Beiträge zu Hilfen an Griechenland. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, wollen diese Firmen rund acht Milliarden Euro an Engagements in dem Land aufrechterhalten oder gegebenenfalls verlängern und ersetzen.

Quelle: ntv.de, dsi/dpa/rts/AFP