Griechenland erhält 110 Milliarden Euro Finanzhilfen aus der Euro-Zone und vom IWF. Die Finanzminister der Euro-Staaten bestätigen die ausgehandelte Vereinbarung. Griechenland will im Gegenzug 30 Milliarden Euro einsparen. Deutschland trägt rund 22 Milliarden Euro bei, sagt Finanzminister Schäuble in Brüssel.

Griechenland bekommt Finanzhilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro. Damit soll in den kommenden drei Jahren der drohende Staatsbankrott abgewendet werden. Dies teilte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker in Brüssel nach Beratungen der Finanzminister der 16 Euro-Staaten mit. 80 Milliarden Euro werden von den Staaten der Euro-Zone, der Rest vom Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgebracht. 30 Milliarden Euro sind für dieses Jahr vorgesehen. "Wir sind zuversichtlich, dass unsere Hilfe ausreicht, um alle griechischen Zahlungsverpflichtungen bis 2012 sicherzustellen", sagte Juncker.

Auf Deutschland kommt wegen der Griechenland-Krise eine Belastung von rund 22,4 Milliarden Euro zu. "Das sind Obergrenzen", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble in Brüssel. "Die Stabilität der Eurozone steht insgesamt auf dem Spiel", sagte der CDU-Politiker nach den Beratungen mit seinem Amtskollegen. Es wurde nach seinen Angaben nur über Griechenland gesprochen, nicht über andere Euro-Staaten. Es gebe nicht den "geringsten Anlass", andere Mitgliedsländer in die Nähe der griechischen Probleme zu rücken. "Die eigentliche Entscheidung liegt jetzt in den nationalen Parlamenten", sagte Schäuble mit Blick auf die kommende Woche. Die Gesetzgebung in Deutschland solle am Freitag abgeschlossen werden. Jeder Euro-Finanzminister wolle in seinem Land mit den wichtigsten Repräsentanten des Finanzsektors sprechen, damit dieser Mittel zur Verfügung stelle. An dem Hilfspaket von Euroländern und IWF sollen Banken jedoch nicht teilnehmen. "Das Paket ist das Paket", sagte Schäuble.

Die ersten Beträge werden vor dem 19. Mai ausbezahlt, wenn griechische Schulden fällig werden. Die Milliardenkredite der Euro-Staaten für Griechenland werden ebenso wie die Gelder des IWF nur gezahlt, wenn Griechenland die angekündigten Sparmaßnahmen tatsächlich umsetzt. Alle drei Monate wird geprüft, ob die Athener Regierung mit ihrem Sanierungsprogramm im Plan liegt. Regierungschef Giorgos Papandreou hatte unter anderem massive Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen angekündigt. Bis 2013 will die griechische Regierung 30 Milliarden Euro sparen.

"Ein starkes Programm"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits vor dem Beschluss zuversichtlich gezeigt, dass mit dem beschlossenen griechischen Sparprogramm der Euro stabil gehalten werden kann. "Das ist ein starkes Programm", sagte auch Schäuble. Ähnlich äußerten sich die Finanzminister anderer Länder und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn. Die Hilfen könnten "kein Freifahrschein für Griechenland sein, sondern das Geld, das wir gewähren, muss auch wieder zurückkommen", sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll. "Die Situation ist sehr kritisch und angespannt."

Die Euro-Länder pochen zudem auf freiwillige Hilfszusagen auch der privaten banken. Dabei gehe es besonders um ein weiteres Engagement der Kreditwirtschaft in Griechenland, verlautete aus Verhandlungskreisen in Brüssel. Die Deutsche Bank, der Versicherungskonzern Allianz und die Münchener Rück wollen sich nach Informationen der "Financial Times Deutschland" am Hilfspaket der Bundesregierung beteiligen. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" forderten die Konzerne ThyssenKrupp und Krauss-Maffei-Wegmann von der Bundesregierung, dass mit einem Teil der geplanten Hilfen für die griechische Regierung ausstehende Forderungen der deutschen Wirtschaft beglichen werden sollten.

"Langwieriger, beschwerlicher, notwendiger Weg"

Merkel sagte in Bonn zum griechischen Sparprogramm: "Ich glaube, dass es die einzige Möglichkeit ist, dass wir wieder die Stabilität des Euro sicherstellen können." Vor Griechenland liege nun ein langwieriger, beschwerlicher, aber notwendiger Weg, so Merkel. Einerseits handele es sich um ein Sparprogramm, anderseits werde die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft verbessert. Zugleich sei das Programm wichtig für alle Euro-Länder, sagte die Kanzlerin. Sie verteidigte auch die Einbeziehung des IWF, um die maximale Glaubwürdigkeit auch weltweit mit Blick auf die Stabilität des Euro zu erlangen.

Die Staats- und Regierungschefs der 16 Staaten mit Euro-Währung werden am kommenden Freitag in Brüssel zu einem Sondergipfeltreffen zusammenkommen. Das teilte der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, mit. Dabei sollten Schlussfolgerungen für die Zukunft aus der Finanzkrise Griechenlands gezogen werden. Nachdem die Parlamente der beteiligten Staaten die Hilfen gebilligt hätten, könnten dann die Kredite freigegeben werden.

Westerwelle warnt vor Flächenbrand

Nach Ansicht von Außenminister Guido Westerwelle sind die Folgen der geplanten Milliarden-Hilfen an Griechenland für die deutschen Steuerzahler noch offen. "Das ist ja zunächst einmal eine Sache, die man noch nicht abschätzen kann", sagte der FDP-Chef in Bonn. Deutschland gebe allerdings keine Mittel der Steuerzahler, sondern vom Staat abgesicherte Kredite der KfW-Bankengruppe. "Wir hoffen auf ein gutes Ende, aber man darf nicht den Eindruck erwecken, als wäre das nicht eine ernste Situation."

Westerwelle warnte zudem vor einer Ausweitung der Krise auf andere Euro-Länder. "Es geht darum, dass ein Brand in Griechenland nicht zu einem Flächenbrand in ganz Europa wird. Das wäre gefährlich für unsere Währung, für unsere Bürger", sagte er. Um den Schaden zu begrenzen, sei das Konsolidierungspaket wichtig, das jetzt geschnürt werden solle. Er hoffe auf eine "sehr große überparteiliche Mehrheit" im Bundestag für das Hilfspaket.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier lässt dagegen die Zustimmung der Sozialdemokraten im Bundestag zum Rettungspaket weiter offen. "Ob wir zustimmen, wird davon abhängen, ob die Bundesregierung am Ende überzeugt werden kann, dass eine reine Kreditermächtigung nicht ausreicht", sagte er in der ARD. Vielmehr müsse Vorsorge dafür getroffen werden, dass sich solche Entwicklungen nicht wiederholen. "Wir brauchen eine Beteiligung der Banken, wir brauchen Eindämmung von Devisenspekulationen und wir brauchen eine Regulierung auf den internationalen Finanzmärkten, damit endlich diese schädlichen Spekulationen beendigt werden, die der Steuerzahler am Ende immer tragen muss."