Die Flüchtlingstragödie von Lampedusa wird jetzt Thema der großen EU-Politik. Es sind konkrete Maßnahmen geplant, um die Notlage der Flüchtlinge anzugehen. Geprüft werden soll auch, wie Italien geholfen werden kann, das mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika bislang alleingelassen wurde.

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Politik 07.10.13

Trotz Drama vor Lampedusa Deutschland wehrt Flüchtlinge ab

Die Europäische Union setzt das Flüchtlingsdrama von Lampedusa ganz oben auf die Agenda. Die EU-Innenminister werden an diesem Dienstag bei ihrem Treffen in Luxemburg über Konsequenzen für die europäische Flüchtlingspolitik beraten. Die italienische Regierung habe dies beantragt, heißt es in Luxemburg. Zudem wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch nach Lampedusa reisen.

Ein Vertreter Deutschlands war bei dem Vorbereitungstreffen am Montag allerdings nicht dabei. Wegen eines kaputten Flugzeugs kann Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erst am Dienstag zu den eigentlichen Beratungen nach Luxemburg reisen. 

Neben den Beratungen wird Barroso vor Ort der Opfer gedenken und den Menschen in Lampedusa seine Unterstützung und die Solidarität Europas aussprechen, teilte die EU-Kommission mit.

In Brüssel werden demnach Vorschläge für eine bessere Flüchtlingspolitik vorbereitet. "Die EU-Kommission arbeitet an Maßnahmen und konkreten Aktionen, die auf europäischer und nationaler Ebene getroffen werden können, um die Notlage der Flüchtlinge und die Probleme der betroffenen Mitgliedsstaaten anzugehen", schrieb die Behörde, ohne Details zu nennen. Dies werde Barroso mit den italienischen Behörden besprechen.

Deutschland soll mehr Flüchtlinge aufnehmen

Nach der Bootskatastrophe hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Bundesregierung zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aufgefordert. "Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange alleingelassen hat", kritisierte der SPD-Politiker in der "Bild"-Zeitung. Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. "Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss", verlangte Schulz. Über das Thema müssten die EU-Staaten auf ihrem Gipfel in Oktober in Brüssel beraten, wird er zitiert.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel unterstrich die Bedeutung der Entwicklungspolitik, für bessere Chancen der Menschen in den Heimatländern zu sorgen. Die Tragödie zeige aber auch, "dass wir eine gemeinsame europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik brauchen", sagte der FDP-Politiker. Der Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder forderte mehr Unterstützung für Afrika.

Am Donnerstag war ein Boot mit 500 Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia vor der italienischen Insel Lampedusa gesunken. Nach Behördenangaben wurden bislang 181 Menschen tot geborgen. Mehr als 100 werden noch vermisst.