Die Innenminister der Europäischen Union haben sich in Luxemburg auf Grundzüge einer engeren Zusammenarbeit bei der Bewachung ihrer Außengrenzen geeinigt. Der Beschluss soll auf dem EU-Gipfel in Sevilla kommende Woche verabschiedet werden. Dabei geht es besonders darum, wie die illegale Einreise über den Seeweg verhindert werden kann.

Herkunfts- und Durchreiseländer illegaler Einwanderer müssen künftig mit Sanktionen der EU rechnen. Der Beschluss beinhaltet grundsätzlich Maßnahmen gegen Länder, die nicht mit ihnen gegen die illegale Einwanderung vorgehen. Die Beziehungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zu diesen Ländern sollen auf allen einschlägigen Gebieten überprüft werden, etwa bei der Entwicklungshilfe.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) stieß mit seiner Forderung, scharf gegen Länder vorzugehen, die Flüchtlinge nicht von ihrem Weg in die EU abhalten, allerdings auf Widerstand. Wenn einige Staaten entgegen ihrer Versprechen illegale Einwanderung in die EU nicht stoppten, müsse das auch Konsequenzen für die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit mit diesen Ländern haben, sagte Schily. Frankreich und Großbritannien lehnten Sanktionen gegen ärmere Staaten ab.

Der britische Innenminister David Blunkett bot den EU-Mittelmeerländern an, mit Einsatzkräften im Kampf gegen die Menschenschmuggler im Mittelmeer zu helfen. Es gehe darum, dass Europa sich als Ganzes des Problems annimmt, sagte er. Viele der jährlich 500.000 illegal Eingewanderten kommen per Schiff über das Mittelmeer in die EU.


Von der für 2004 geplanten Ost-Erweiterung befürchten einige Mitglieder einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen über die östlichen Grenzen. Dagegen könnte einem Plan zufolge eine gemeinsame Grenzpolizei geschaffen werden.

Amnesty International rief die EU-Staaten zur Mäßigung in ihrem Kampf gegen illegale Einwanderung auf. Schärfere Gesetze und Bestimmungen in mehreren Ländern der Union machten es Flüchtlingen immer schwerer, Asyl zu beantragen, erklärte die Menschenrechtsorganisation in Brüssel.