Im blutigen Gaza-Krieg schweigen endlich die Waffen. In Kairo setzen sich Vermittler ein, dass dies auch nach Ablauf der Feuerpause so bleibt. Hilfe kommt jetzt auch aus Europa. Berlin, Paris und London schlagen eine EU-Mission für Gaza vor.

Mit dem Schweigen der Waffen und dem Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen haben die Verhandlungen über eine dauerhafte Waffenruhe im Nahen Osten begonnen. Nachdem sich Vertreter der ägyptischen Regierung in der Nacht in Kairo mit einer israelischen Delegation beraten hatten, verhandelten sie nun mit der palästinensischen Seite. Ein neuer Gewaltausbruch wäre brandgefährlich.

Die Europäische Union will Diplomaten zufolge zur Stabilisierung des Gazastreifens beitragen und ist offenbar bereit, Beamte an den Grenzübergang Rafah zu entsenden und damit dessen Wiedereröffnung zu ermöglichen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien hätten das Angebot gemacht, eine frühere EU-Grenzmission mit neuem Leben zu füllen, hieß es im Auswärtigen Amt in Berlin. Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist seit langem gesperrt. Die Palästinenser sind damit von einer wichtigen wirtschaftlichen Lebensader abgeschnitten, da dort weder Waren- noch Personenverkehr möglich sind.

Zwei Schlüsselelemente

Für eine dauerhafte Lösung des Nahost-Konflikt seien zwei Schlüsselelemente nötig, hieß es in Berlin: Zum einen müsse die Sicherheit Israels gewährleistet sein, zum anderen müssten sich die Lebensbedingungen der Menschen in Gaza und die wirtschaftliche Lage dort verbessern. Dazu wollten die Europäer einen Beitrag leisten.

Die EU hatte sich bereits in der Vergangenheit am Grenzübergang Rafah engagiert und dort ab 2005 die Arbeit der einheimischen Zöllner mit knapp 90 Beamten unterstützt. Mit der Machtübernahme der Hamas wurde die Grenze jedoch geschlossen - und damit auch der Hauptzugang zur Außenwelt für die 1,8 Millionen Palästinenser im Gazastreifen. Nach Einschätzung von Experten wären etwa hundert europäische Polizei- und Zollbeamte nötig, um den Grenzübergang zu betreiben. Langfristig könnte der Einsatz aufgestockt werden, um auch die beiden Grenzübergänge nach Israel für Personen und Waren, Eres und Kerem Schalom, wieder in Betrieb zu nehmen.

Zudem regten die Europäer nach Angaben aus Diplomatenkreisen einen internationalen Beobachtungseinsatz an. Die Beobachter könnten helfen, eine Vereinbarung zur Entwaffnung radikaler Gruppen und zur Zerstörung ihrer Tunnel zu überwachen, hieß es. Mit dem Angebot wollten die Europäer einen Beitrag zu den Verhandlungen in Kairo über eine dauerhaft Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas leisten.