Politik

Brutale Polizeiübergriffe Europarat rügt Griechenland

Der Europarat hat zum wiederholten Male brutale Übergriffe der Polizei in Griechenland verurteilt.

Flüchtlinge in Griechenland leben unter teils katastrophalen Zuständen.

Flüchtlinge in Griechenland leben unter teils katastrophalen Zuständen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

In einem Bericht prangert das Anti-Folter-Komitee außerdem die katastrophalen Zustände in einigen Lagern für illegale Einwanderer an. Wie bereits nach Inspektionen in den Jahren 2005 und 2007 forderte der Europarat die Regierung in Athen auf, die Missstände umgehend zu beseitigen. Gegen gewalttätige Polizisten müssten zudem wirksame Ermittlungen eingeleitet werden.

Eine Delegation des Komitees hatte im vergangenen September eine Reihe von griechischen Gefängnissen, Lager zur Unterbringung von Ausländern und Polizeiposten inspiziert. Dabei sprachen die Experten zahlreiche Inhaftierte, die von Brutalitäten der Polizei berichteten. Ein Arzt der Delegation stellte mehrfach Verletzungen fest, die die Aussagen untermauerten.

So hatte ein Festgenommener Brüche am Kieferknochen und einem Finger, die ihm offenkundig von Polizisten während eines Verhörs zugefügt worden waren. Erst auf Drängen der Gesandten des Europarats wurde der Verletzte ins Krankenhaus gebracht. Ein anderer Mann berichtete, wie ihn ein Polizist bei einer Hausdurchsuchung mit einem glühend heißen Bürgeleisen bedrohte. Grundsätzlich hätten Festgenommene in Griechenland ein "beträchtliches Risiko", von der Polizei mit Schlägen, Tritten und Stockhieben eingeschüchtert zu werden, heißt es in dem Bericht.

Matratzen voller Läuse und Flöhe

Albaner am Grenzzaun.

Albaner am Grenzzaun.

(Foto: picture-alliance / dpa)

In mehreren Polizeiwachen und Gefängnissen fand die Delegation unzumutbare Zustände vor: Überfüllte, schlecht gelüftete und völlig verdreckte Zellen mit Matratzen voller Läuse und Flöhe. Nach Angaben der Experten litten etwa in den Zellen der Grenzpolizei in Metaxades an der bulgarischen Grenze vier von zehn Häftlingen an Flohstichen.

Besonders verheerende Haftbedingungen herrschten dem Bericht zufolge im Lager für illegale Einwanderer von Mytilini, der Hauptstadt der Urlauber-Insel Lesbos. Zur Zeit der Visite teilten sich dort 720 Einwanderer die 300 Plätze. Sie schliefen in dunklen und verlausten Zellen abwechselnd auf völlig verdreckten Matratzen, von den wenigen Toiletten und Duschen waren mehrere defekt. Solche Zustände stellten ein "Gesundheitsrisiko gleichermaßen für Insassen und Beschäftigte" dar, rügte das Komitee. Sie seien auch nicht durch den wachsenden Strom illegaler Einwanderer zu rechtfertigen.

Vertreter des Anti-Folter-Komitees - Strafvollzugsexperten, Juristen und Ärzte - besuchen in regelmäßigen Abständen Gefängnisse und andere Orte, an denen Menschen gegen ihren Willen festgehalten werden. Das Gremium hat die Aufgabe, die Einhaltung des Anti-Folter-Abkommens durch die Europaratsländer zu überwachen.

Quelle: ntv.de, AFP

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