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Weitere Referenden nach Brexit? Europas Rechtspopulisten jubeln

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Das Anti-EU-Tandem aus Marine Le Pen und Geert Wilders fordert nun noch lauter Referenden auch in Frankreich und den Niederlanden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Brexit löst nicht nur Entsetzen in der Europäischen Union aus – die EU-Gegner bejubeln das Ergebnis des britischen Referendums. Allen voran Marine Le Pen, aber auch aus Deutschland kommen positive Stimmen.

Selten passte der Begriff "politisches Beben" so wie auf den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU. Der 24. Juni 2016 wird in die Geschichte eingehen – aber mit welcher Bewertung? Die meisten Reaktionen zeugen von einigem Entsetzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel brachte die Stimmung vieler etwa mit seinem kurzen "Damn!" (Verdammt!) auf den Punkt. Doch es gibt auch die anderen, diejenigen, die sich über den Brexit freuen. Am lautesten melden sich nun die Rechtspopulisten des Kontinents zu Wort.

Die Chefin von Frankreichs Front National (FN), Marine Le Pen, will nun auch ein EU-Referendum in Frankreich ansetzen. "Sieg für die Freiheit", twitterte Le Pen. "Wie ich es seit Jahren fordere, müssen wir jetzt ein gleiches Referendum in Frankreich und anderen EU-Ländern haben."

In das gleiche Horn stößt Geert Wilders. Der Chef der rechtspopulistischen niederländischen Partei für die Freiheit fordert ebenfalls ein EU-Referendum in seinem Land. "Bye bye Brüssel", jubelte er angesichts des Vorsprungs für das Brexit-Lager in Großbritannien auf Twitter. "Und die Niederlande werden die Nächsten sein!"

Er erntete sogleich Widerspruch vom niederländischem Ministerpräsident Mark Rutte. Die Zusammenarbeit in Europa sei für die Niederlande "lebenswichtig", sagte der. Er warnte vor Panik und sagte, nun müsse "in aller Ruhe" nach einer stabilen Lösung gesucht werden. Die europäische Zusammenarbeit sorge für Arbeitsplätze und "kollektive Sicherheit in einer instabilen Welt", befand der rechtsliberale Premier. Die Niederlande haben bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Farage: "Die EU scheitert, die EU stirbt"

In Deutschland versucht der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, auf den Referendums-Zug aufzuspringen. "Mit dem Austritt aus der EU haben die Briten den Weg des kollektiven Wahnsinns verlassen und sich für Demokratie und Volkssouveränität entschieden", so Höcke. Vertritt er damit die gesamte AfD? Seine Parteivorsitzende und Rivalin Frauke Petry begrüßt den Brexit. In einer Pressemitteilung lässt sie wissen, der EU-Austritt Großbritanniens sei ein "Signal an das Brüsseler Politbüro und seine bürokratischen Anhänge". Petry sieht weitere mögliche Austritte auf die EU zukommen: "Wenn die EU nun nicht endlich den falsch eingeschlagenen Weg und das quasi-sozialistische Experiment der vertieften politischen Integration verlässt, werden sich weitere europäische Völker ihre Souveränität auf dem britischen Weg zurückerobern. Weitere Exits wären die Folge."

Neuer Star der Rechtspopulisten dürfte nun Nigel Farage werden, der Chef der britischen Ukip, deren Kern die Gegnerschaft zu EU ist. Er fordert nun rasche Austrittsverhandlungen. "Die EU scheitert, die EU stirbt", sagt Farage. "Ich hoffe, wir haben den ersten Stein aus der Mauer geschlagen. Ich hoffe, dies ist der erste Schritt hin zu einem Europa souveräner Nationen."

Genau den Eindruck wollen führende EU-Politiker gar nicht erst aufkommen lassen. Die verbleibenden 27 Länder müssten nun zusammenstehen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Morgen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es gelte nun, zusammenzustehen.

Die Kritik an der EU ist aber nicht nur ein Phänomen auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Auch von der anderen Seite kommen Angriffe, allerdings forderte die Linkspartei am Morgen lediglich einen "frischen Start für die EU", nicht etwa ihre Abschaffung. Die Kurzform ihre Erklärung für den Brexit twitterte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht: "Brexit zeigt: Brüsseler Konzern-Lobbykratie hat Rückhalt der Menschen verspielt."

Quelle: n-tv.de, vpe/dpa/rts

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