Das Amt des EU-Kommissionspräsidenten rückt für Jean-Claude Juncker immer näher. Sein einstiger Herausforderer Martin Schulz kann dagegen froh sein, wenn er überhaupt noch einen einflussreichen Posten in der EU bekommt.

Es ist das ganz große Geschacher: Nach der Europawahl versuchen Konservative und Sozialdemokraten, sich die lukrativsten Posten in EU-Kommission und EU-Parlament zu sichern. Nun könnte eine Vorentscheidung gefallen sein. Führende Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa unterstützen die Kandidatur des konservativen Luxemburgers Jean-Claude Juncker für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Das haben sie auf einem Vorbereitungstreffen für den entscheidenden EU-Gipfel Ende Juni beschlossen. Im Gegenzug dürfte der Sozialdemokrat Martin Schulz jetzt erneut Präsident des Parlaments werden.

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das ein kleiner Triumph: Der CDU-Politikerin dürfte es damit gelingen, dass ihre Fraktion nicht nur den Kommissionspräsidenten stellt, sondern sie kann wohl auch ihren Kommissar in Europa halten: Günther Oettinger. Nur ein kleiner Triumph ist das, weil die Konservativen bei der Europawahl stärkste Kraft wurden und ein derartiges Verhandlungsergebnis ohnehin im Rahmen des Erwartbaren gelegen hat. Juncker ist zudem nicht der Traumkandidat Merkels.

Für die SPD ist dieser Ausgang dagegen nicht mal ein kleiner Triumph. Ursprünglich war es das Ziel der Sozialdemokraten, mit Schulz den Kommissionspräsidenten zu stellen. Dieses Vorhaben mussten sie begraben, als sie bei der Europawahl unterlagen. Dann wollten sie zumindest, dass Schulz Kommissar wird. Doch auch damit konnten sie sich nicht durchsetzen. Jetzt tritt offenbar Plan C von SPD-Chef Sigmar Gabriel in Kraft: Schulz bleibt Parlamentspräsident.

Streit um Stabilitätspakt

Die Sozialdemokraten stellen nunmehr nur noch inhaltliche Ansprüche. Die linken Staats- und Regierungschefs von neun EU-Staaten sowie Gabriel pochen auf mehr Flexibilität bei der Auslegung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts. "Wir wollen der Formel Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau folgen", erläuterte Gabriel den verabredeten Kurs der Sozialdemokraten. Dies bedeute "keine Veränderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt". Es müsse aber dafür gesorgt werden, "dass die Chancen des Paktes für Wachstum und Arbeit endlich genutzt werden". Das Thema Stabilität könne nicht weiter einseitig bedient werden. "Wir müssen auch die anderen Teile des Paktes nutzen, die dafür sorgen, dass Wachstum und Arbeit in Gang kommen."

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, warnte Gabriel allerdings schon davor, diese inhaltliche Debatte zu überziehen. Eine Aufweichung der Stabilitätskriterien werde es mit seiner Fraktion nicht geben, sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weber machte die Zusammenarbeit mit den Sozialisten im Europaparlament von dieser Frage abhängig. Die Zusammenarbeit sei zwar gewollt, "aber dann nicht denkbar, wenn der Euro aufgeweicht werden soll. Das ist eine rote Linie", sagte er. Damit ist fraglich, ob die EVP Schulz zum Parlamentspräsidenten wählt, falls sich Gabriel beim Thema Stabilitätspakt durchsetzt.