Seit Langem steht Israels Ex-Außenminister Lieberman vor Gericht. Nun sprechen ihn die Richter vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei. Damit könnte der Hardliner in sein Amt zurückkehren - was womöglich Folgen für einen Friedensprozess mit den Palästinensern hat.

Der frühere israelische Außenminister Avigdor Lieberman ist in einem gegen ihn gerichteten Prozess freigesprochen worden. Die Sitzung zur Urteilsverkündung dauerte nur wenige Minuten. Das Urteil der drei Richter wurde einstimmig gefällt.

Der aus Moldau stammende rechtsgerichtete Politiker hatte sich seit April vor dem Jerusalemer Amtsgericht wegen des Vorwurfs verantworten müssen, bei der Ernennung eines Botschafters sei Amtsmissbrauch im Spiel gewesen. Ihm wurde vorgeworfen, den israelischen Botschafter in Weißrussland, Seev Ben Arje, zum diplomatischen Berater und später zum Botschafter in Lettland befördert zu haben, nachdem dieser Lieberman vertrauliche Unterlagen zu Ermittlungen gegen ihn in Weißrussland weitergereicht hatte.

Lieberman war im Dezember zurückgetreten, als die Anklage gegen ihn erhoben wurde. Der Gründer der ultranationalistischen Partei Unser Haus Israel, die vor allem die Einwanderer aus der früheren Sowjetunion vertritt, könnte nun wieder das Amt des Außenministers übernehmen. Unklar blieb aber noch, ob die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen und wie dies seine Entscheidung beeinflussen würde. Die Spitze des Außenministeriums ist seit zehn Monaten vakant und wird von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mitbetreut.

Netanjahu freut sich

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gratulierte seinem ehemaligen Außenminister Avigdor Lieberman zu dessen Freispruch. "Ich freue mich über deine Rückkehr in die israelische Regierung", sagte der Likud-Politiker seinem Verbündeten nach Angaben seines Büros. Man wolle gemeinsam weiter im Interesse des israelischen Volkes arbeiten.

Lieberman will nach seinem Freispruch nach vorn schauen. "Dieses Kapitel liegt jetzt hinter mir", sagte der 55-Jährige in Jerusalem. "Ich konzentriere mich jetzt auf neue Herausforderungen, und davon gibt es viele", sagte Lieberman.

Der Rechtspolitiker hält eine Schlüsselposition in der israelischen Regierungskoalition, die von einer Listenverbindung aus seiner Partei und Netanjahus konservativer Likudpartei angeführt wird. Eine Rückkehr des Abgeordneten, der gegenwärtig den Auswärtigen Ausschuss in der Knesset leitet, in die Position des israelischen Chefdiplomaten könnte erhebliche Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der direkten Friedensgespräche mit den Palästinensern haben.

Lieberman hat aus seiner anti-arabischen Haltung nie einen Hehl gemacht. Er gilt als klarer Gegner des Friedensprozesses mit den Palästinensern. Vor allem gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hegt er eine persönliche Abneigung. Er bezeichnete ihn wiederholt als "diplomatischen Terroristen", mit dessen Autonomiebehörde es nie Frieden geben könne.