Politik

"Hochverrat" in Pakistan Ex-Diktator Musharraf zum Tode verurteilt

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Musharraf spricht im Jahr 2013 vor Unterstützern in seinem Haus in Islamabad.

(Foto: AP)

Um seine Macht zu halten, verhängt er 2007 den Ausnahmezustand. Nun entscheidet ein Gericht, dass Pakistans Ex-Militärmachthaber Musharraf damit Hochverrat beging - und verurteilt ihn zum Tode. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für das politische Leben im Land haben.

Der frühere pakistanische Militärmachthaber Pervez Musharraf ist von einem Gericht in Islamabad wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden. Ein aus drei Richtern bestehendes Sondergericht verkündete die Entscheidung. Musharraf, der im Exil in Dubai lebt und bei der Urteilsverkündung nicht anwesend war, kann gegen das Urteil Berufung einlegen. Dem Ex-Armeechef war vorgeworfen worden, mit der Verhängung des Ausnahmezustands 2007 die Verfassung außer Kraft gesetzt zu haben. Im Anschluss löste er das Parlament auf und entließ die obersten Richter. Dies kommt laut Gesetz Hochverrat gleich. Sein Anwalt erklärte, Musharraf habe "nichts falsch gemacht".

Der 76-Jährige hatte die Vorwürfe als politisch motiviert zurückgewiesen. Der Ex-General hatte Pakistan nach seinem Putsch gegen Premierminister Nawaz Sharif von 1999 bis 2008 regiert. Die Inkraftsetzung des Ausnahmezustands löste eine Protestwelle aus, die ihn im August 2008 zum Rücktritt zwang. Nach seiner Absetzung ging Musharraf mehrere Jahre ins Exil, kehrte im März 2013 aber zurück, um bei der Parlamentswahl anzutreten. Ihm wurde jedoch eine Kandidatur untersagt. Zudem wurde ein Ausreiseverbot gegen ihn verhängt.

Seit dessen Aufhebung im Jahr 2016 befindet er sich in Dubai. Dort ist er aktuell in medizinischer Behandlung. Ein Video zeigt ihn in seinem Krankenbett. Musharraf ist international dafür bekannt, nach den Terroranschlägen in den USA im Jahr 2001 den sogenannten "Krieg gegen den Terror" unterstützt zu haben.

Generäle haben Pakistan fast die Hälfte seines Bestehens regiert, seit es 1947 die Unabhängigkeit erlangte. Die pakistanische Justiz war in der Vergangenheit noch nie derart gegen mächtige Militärs vorgegangen. Die BBC berichtet, dass das Militär vor Ort in dem Urteil eine Art Präzedenzfall sehen könnte.

Quelle: ntv.de, agr/dpa/AFP