Ehemalige hohe Funktionäre in China warnen die Kommunistische Partei vor Stagnation. Auch ein früherer persönlicher Sekretär von Mao Tse-tung unterzeichnet den offenen Brief. Wenn sich die Partei nicht wandelt, werde sie sterben, heißt es darin.

In China haben frühere ranghohe Mitglieder der Kommunistischen Partei und ehemalige Medienvertreter die Regierung in einem offenen Brief zu politischen Reformen aufgefordert. "Wenn sich die Partei nicht selbst reformiert, wenn sie sich nicht wandelt, verliert sie ihre Lebendigkeit und stirbt eines natürlichen Todes", hieß es in dem Schreiben im Internet, das kurz nach seiner Veröffentlichung von sämtlichen Portalen und Diskussionsforen gelöscht wurde. Die 23 Unterzeichner des Briefes kritisierten darin vor allem die fehlende Meinungsfreiheit in China und forderten ein Ende der Zensur.

Unter den 23 Unterzeichnern waren etwa Li Rui, früherer persönlicher Sekretär von Mao Tse-tung und Hu Jiwei, ein ehemaliger Redakteur der "Volkszeitung", dem Sprachrohr der herrschenden Kommunistischen Partei. Mehrere weitere Unterzeichner sind für ihre reformorientierten Ansichten bekannt.

"Die Bürger haben ein Recht darauf, die Schattenseiten der regierenden Partei kennenzulernen", hieß es in dem Brief in Anspielung auf die weitverbreitete Zensur im Internet und in den Medien. Peking hatte auch nach der Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreises, den der chinesische Dissident Liu Xiaobo bekommt, in den Medien über dieses Ereignis weitgehend geschwiegen.

Liu Xia unter Hausarrest

Liu Xiaobo erhält den Preis für seine Arbeit für Frieden und Menschenrechte.  Zurzeit verbüßt er eine elfjährige Haftstrafe wegen Staatsgefährdung. Seine Frau Liu Xia steht in Peking faktisch unter Hausarrest. Polizisten verweigern Diplomaten und Journalisten den Zutritt zu ihrem Domizil. Einer der Anwälte von Liu Xiaobo sagte, Liu Xia sei nicht erreichbar. Am Dienstag hatte Liu Xia erklärt, im Dezember zur Preisverleihung nach Norwegen fahren zu wollen, wo das Nobel-Komitee tagt, um die Auszeichnung für ihren inhaftierten Mann entgegenzunehmen. Sie äußerte jedoch Bedenken, dorthin reisen und in diesem Fall auch wieder nach China einreisen zu dürfen.

"Gestern sind norwegische Diplomaten zu mir gekommen, um mir ihre Unterstützung zu übermitteln", schrieb Liu Xia am Mittwoch in einer Botschaft in dem Kurznachrichtenportal Twitter. "Aber sie wurden schon am Haupttor gestoppt." Die norwegische Botschaft in Peking bestätigte den Vorfall. Die Diplomaten seien zu Lius Haus gegangen, um zu sehen, wie es ihr gehe.