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Guantanamo - und danach? Ex-Häftlinge wollen zurück zu ihren Familien

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164 Häftlinge sind derzeit noch in Guantanamo. 84 von ihnen sind von allen Vorwürfen freigesprochen, bei 71 anderen werden die Fälle derzeit neu überprüft.

(Foto: picture alliance / dpa)

Guantanamo aufzulösen ist vielleicht das schwierigste Vorhaben Obamas. Deutlich wird das an einem aktuellen Beispiel: Zwei Algerier wollen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, in dem sie seit 20 Jahren nicht mehr gelebt haben. Die USA stoßen an ihre diplomatischen Grenzen.

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Mit der Methode des "Waterboarding" werden Gefangene seit Jahren in dem Lager gefoltert. (hier nachgestellt von Amnesty International)

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Für zwei algerische Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo soll das Martyrium auf Kuba bald vorbei sein. Ihren Anwälten zufolge war geplant, sie noch dieses Wochenende in ihr Heimatland zu bringen. Allerdings geschieht das Vorhaben gegen ihren Willen. Um die geplante Überstellung doch noch zu verhindern, wandte sich Anwalt Robert Kirsch, der einen der beiden Männer vertritt, deshalb an das US-amerikanische Verteidigungs- und das Außenministerium sowie die algerische Botschaft in Washington. Die beiden Männer haben keine Familie mehr in Algerien und befürchten Misshandlungen.

Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums sagte, die Regierung halte sich genauestens an ihre Verpflichtung, Häftlinge nicht in Länder zu überstellen, in denen ihnen Folter drohe. Vor jeder Überstellung werde die Gefahr von Misshandlungen oder Verfolgung deshalb eingehend geprüft. Trotzdem berichtete Human Rights Watch Aktivistin Andrea Prasow dem "Wall Street Journal" von einem 2010 freigelassenen Algerier, der direkt nach seiner unfreiwilligen Überstellung in das Land dort in Gewahrsam genommen wurde und seitdem erneut in Haft sitzt. Die Anwälte des Mannes bestätigten die Angaben.

Obama, der Wortbrecher?

US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt vor sechs Jahren verkündet, den US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay schließen zu wollen. Diesem Versprechen ist er bisher nicht nachgekommen, weshalb ihm immer wieder Wortbruch vorgeworfen wird. Die Verzögerungen liegen aber nicht zuletzt am anhaltenden Widerstand im Kongress. Probleme bereitet auch immer wieder die Frage, wohin die Männer nach ihrer Freilassung ausreisen können.

Viele Staaten weigern sich die ehemaligen Häftlinge aufzunehmen. Dagegen bleiben die sonst so mächtigen US-Behörden machtlos. Deutschland bewilligte insgesamt drei von ihnen die Einreise, im September 2010 erklärte Verteidigungsminister de Maizière schließlich, dass es keine weitere Aufnahme von Betroffenen geben werde, man habe bereits einen ausreichenden humanitären Beitrag zur Auflösung des Lagers geleistet. Derzeit befinden sich noch immer 164 Häftlinge in Guantanamo. Bei 84 von ihnen wurde eine Freilassung durch die amerikanische Regierung bereits angeordnet.

Angst vor militanten Islamisten

Das Dilemma in dem der US-Präsident dabei steckt, wird in dem aktuellen Fall deutlich. Die beiden Algerier, der 51-jährige Belkacem Bensayah und der 46-jährige Djamel Ameziane, wehren sich seit Jahren gegen ihre Überstellung nach Algerien. Ameziane fordert, nach Kanada gebracht zu werden, wo er vor seiner Festnahme lebte.

Bensayah will nach Bosnien, wo bis heute seine Frau und seine Töchter leben. Dort wurde er 2002 festgenommen, weil er mit einem geplanten Terroranschlag auf die britische Botschaft in Verbindung gebracht wurde. Obwohl für bosnische Gerichte laut einem Bericht des "Wall Street Journal" keine Grundlage für die Vorwürfe erkennbar war, wurde der Mann an die USA übergeben.

In dem Schreiben seines Anwalts Kirsch an das US-Außenministerium heißt es, Bensayah befürchte, dass ihn in Algerien militante Islamisten aufgrund seiner Inhaftierung in Guantanamo vereinnahmen wollten. Da er ihre Ideologie jedoch nicht teile, sei zu befürchten, dass die Islamisten ihn angreifen oder sogar töten würden. Zudem habe Bensayah seit mehr als 20 Jahren nicht mehr in Algerien gelebt, eine Überstellung in das Land würde als Konsequenz eine permanente Trennung von seiner Familie bedeuten.

Wunschziel Europa oder Kanada

Kirsch zufolge wurden die Anwälte Anfang der zurückliegenden Woche über die bevorstehende Überstellung ihrer Mandanten nach Algerien unterrichtet. Amezianes Anwalt Wells Dixon teilte mit, er könne die Informationen über eine unmittelbare Überstellung seines Mandanten "weder bestätigen, noch dementieren". Allerdings stehe fest, dass Ameziane nicht nach Algerien ausgeflogen werden wolle.

Andrea Prasow von Human Rights Watch äußert sich dazu so: "Wenn jemand lieber den Rest seines Lebens in Guantanamo verbringen möchte, als an einen bestimmten anderen Ort gebracht zu werden, muss man das ernst nehmen." Ameziane möchte sich eine Zukunft in Kanada oder Europa aufbauen. Dort gebe es eine reelle Chance für ihn, sich wieder in die Gesellschaft eingliedern zu können.

Quelle: n-tv.de, lou/AFP

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