Wähler für europäische PolitikExperten: Putins Einfluss auf Wahlen in Europa sinkt deutlich
In Armenien und Ungarn entscheiden sich Wählerinnen und Wähler in den vergangenen Monaten für proeuropäische Regierungen. Für Putin ist das ein Rückschlag, denn seine Desinfomationskampagnen scheinen nicht die gewünschte Wirkung zu haben.
Russlands Einfluss auf Wahlen außerhalb des eigenen Landes hat trotz intensiver Bemühungen offenbar abgenommen. In Ungarn, Armenien und auch Moldau entschied sich die Bevölkerung in den jüngsten Wahlen jeweils für die proeuropäische Option. Einige der traditionell mit Moskau verbündeten Staaten wandten sich so trotz der Mühen von Russland ab und prowestlichen Regierungen zu.
Experten sehen den zunehmenden russischen Misserfolg unter anderem darin begründet, dass Regierungen und die Bevölkerung im postsowjetischen Raum mittlerweile sehr gut mit der russischen Desinformationskampagne vertraut seien.
"Die Wachsamkeit der Zielpersonen von Informationsoperationen (...) war entscheidend dafür, die Wirksamkeit dieser Operationen zu mindern", erklärte Daniel Fried, ehemaliger US-Botschafter in Polen, dem "Kyiv Independent". Er warnte davor, russische Desinformationskampagnen als unaufhaltsame politische Waffen zu betrachten.
John Lough, leitender Wissenschaftler und Leiter der Abteilung für Außenpolitik am New Eurasian Strategies Center, sagte dem ukrainischen Onlinemedium zudem, dass Russlands Anziehungskraft seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine nachgelassen habe. "Russland bietet kein attraktives Entwicklungsmodell."
Zwei Beispiele für gescheiterte russische Einflussnahme bieten Ungarn und Armenien. Mitte April wählte die ungarische Bevölkerung den prorussischen Victor Orban ab und den proeuropäischen Peter Magyar zum neuen Ministerpräsidenten. Putin verlor damit den Verbündeten innerhalb der Europäischen Union (EU), der gemeinsame europäische Schritte gegen Russland und Unterstützungen für die Ukraine regelmäßig blockierte. Bereits im Vorfeld der Wahl zeigten Recherchen des Investigativjournalisten Szabolcs Panyi laut der Deutschen Welle die russische Einflussnahme unter anderem in Form einer Social-Media-Kampagne mit Falschinformationen gegen Magyar und seiner Tisza-Partei.
Lough: Bedrohung ist noch nicht gebannt
In Armenien wählte Putin wohl Mittel, die über Desinformation hinausgingen. Er sprach laut der Nachrichtenplattform Euronews von einem "Ukraine-Szenario" und drohte dem Land im Kaukasus damit indirekt mit einem Krieg, wenn es sich dem Westen weiter annähert. Zudem schränkte Russland armenische Importe ein und unterbrach Transitrouten für armenische Waren.
Die Armenierinnen und Armenier entschieden sich trotz der russischen Kampagne gegen den prorussischen Samwel Karapetjan. Sie wählten stattdessen den bereits zuvor amtierenden Premierminister Nikol Paschinjan und entschieden sich damit weiter für den proeuropäischen Kurs.
Lough betonte im “Kyiv Independent” allerdings auch, dass die Bedrohung noch nicht gebannt ist und verwies auf die Siege von prorussischen Kräften in Georgien und Bulgarien. Und auch in Frankreich, Deutschland und Italien sieht der Wissenschaftler ein Problem. Dort kämen einige russische Botschaften bei bestimmten Wählergruppen weiterhin gut an.
Ohnehin können Wahlentscheidungen nicht monokausal erklärt werden. Putins Versuche der Einflussnahme sind dabei nur ein Punkt. Sowohl in Ungarn als auch in Armenien spielten etwa auch die ökonomischen Rahmenbedingungen und die Politik der Vorgängerregierungen eine Rolle.