Die Subventionen in Deutschland sind nach Angaben des Instituts für Weltwirtschaft Kiel im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand geklettert. Bei Bund, Ländern, Gemeinden und der EU summierten sich die Privilegien auf 164 Milliarden Euro, wie aus einem in Berlin vorgelegten IfW-Gutachten für die arbeitgebernahe "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" hervorgeht.

In der laufenden Wahlperiode bis Ende 2013 sei nicht mit einem Rückgang der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen zu rechnen. Das IfW sprach sich für ein Subventionsabbaugesetz mit pauschalen Kürzungsvorgaben aus.

Kein klarer Begriff

Die Kieler Forscher kommen regelmäßig auf weit größere Subventionsbeträge als andere Experten, Statistiker und die Politik. Grund sind Differenzen, was als Subvention gilt. So bezieht das IfW weit mehr Zuschüsse ein und kommt so auf ein größeres Volumen. Unabhängig vom Subventionsbegriff wird seit Jahren immer wieder ein Abbau der aus Expertensicht oft überflüssigen Hilfen gefordert.

Der Bund hatte in seinem jüngsten, vor einem Jahr vorgelegten Subventionsbericht 61 Finanzhilfen und 102 Steuervergünstigungen aufgelistet, mit denen die Wirtschaft und einzelne Berufsgruppen aufgepäppelt werden. Das kostete allein den Bund 2009 knapp 30 Milliarden Euro - gut sechs Milliarden mehr als im Vorjahr. Für 2010 war damals ein Rückgang auf 24,4 Milliarden Euro erwartet worden.

Noch mehr Hilfen und Vergünstigungen

Im ersten Regierungsjahr der schwarz-gelben Koalition seien die Subventionen um 1,4 Milliarden Euro gestiegen, erklärte IfW-Experte Alfred Boss: "Die Absichten und bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung lassen befürchten, dass Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Jahr 2013 höher sein werden als 2009."

Als realistisches Kürzungspotenzial nennt das IfW eine Summe von 58 Milliarden Euro pro Jahr. "Wir empfehlen, dieses Kürzungspotenzial pauschal in gleichmäßigen Schritten von drei, vier oder fünf Jahren zu realisieren", sagte Boss. Subventionsabbau gelinge am besten mit der Rasenmäher-Methode, weil das die Belastung fair verteile.