Die Kassenwarte von Bund, Ländern und Kommunen dürfen aufatmen. Nach Berechnung wird das November-Ergebnis der Steuerschätzung in diesem Jahr um 10 bis 16 Milliarden Euro übertroffen. Spielraum für Steuersenkungen sehen sie deshalb aber nicht.

Bund, Länder und Kommunen dürfen sich Experten zufolge auf kräftige Mehreinnahmen in diesem Jahr  freuen. Nach Berechnung von Steuerschätzer Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft dürfte das November-Ergebnis der Steuerschätzung in diesem Jahr um 10 Mrd. Euro bis 16 Mrd. Euro übertroffen werden.

Die Lohnsumme "entwickelt sich deutlich günstiger als angenommen", sagte Boss der "Financial Times Deutschland". Sie wachse 2011 und 2012 um "reichlich einen halben Prozentpunkt" stärker als erwartet. Im kommenden Jahr dürften die Mehreinnahmen Boss zufolge bei 11 Mrd. Euro bis 15 Mrd. Euro liegen.

Laut dem Essener Forschungsinstitut RWI dürften die deutschen Steuerzahler 2011 rund 14 Mrd. Euro mehr an den Fiskus überweisen als noch bei der letzten Steuerschätzung im November 2010 vorausgesagt. "Die Mehreinahmen sind auf die bessere Konjunkturlage und auf Steuerrechtsänderungen zurückzuführen", sagte RWI-Finanzexperte Heinz Gebhardt der "FTD". Das gesamte Steueraufkommen dürfte in diesem Jahr mehr als 550 Mrd. Euro betragen. Gebhardt betonte, "dass die Mehreinnahmen 2012 noch deutlich höher als in diesem Jahr ausfallen könnten."

Kein Spielraum für Steuersenkungen

Spielraum für Steuersenkungen sieht der Finanzexperte allerdings nicht. "Die sprudelnden Steuerquellen sollten nicht zum Anlass genommen werden, in den Konsolidierungsbemühungen nachzulassen, denn zwischen den Einnahmen und den Ausgaben des Staates klafft immer noch eine erhebliche Lücke", sagte Gebhardt. Der Aufschwung solle dafür genutzt werden, um weitere Fortschritte bei der Konsolidierung zu erzielen.

Am 10. Mai kommt der Arbeitskreis Steuerschätzung das nächste Mal turnusgemäß zusammen. Zwei Tage später sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden. Die beiden Finanzexperten Gebhardt und Boss gehören zu den erfahrenen Experten im Arbeitskreis. Im November hatten die Schätzer für den Gesamtstaat ein Steueraufkommen von 537,3 Mrd. Euro für 2011 und 563,2 Mrd. Euro für 2012 errechnet.