Politik

Streit um den Strom der Zukunft Experten für Gesellschaftsvertrag

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Deutschlands erster Offshore-Windpark wird am Donnerstag in der Nordsee in Betrieb genommen.

(Foto: dapd)

Auf dem Weg zu einem Energiekonsens tun sich deutliche Risse auf. Experten drängen auf eine Abkehr von fossilen Brennstoffen - die Wirtschaft warnt vor den Kosten. Die CSU fordert einen Green New Deal - in der Unionsfraktion wird gefordert, die derzeit stillgelegten Alt-Atomkraftwerke nach Ende des Moratoriums wieder anzufahren.

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Die Kernkraftgegner haben Auftrieb erhalten, entschieden ist der Streit um die Energie der Zukunft aber noch lange nicht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die wissenschaftlichen Schwergewichte, die von der Bundesregierung in das Expertengremium für Umwelt und Entwicklung berufen wurden, setzen ihre Auftraggeber mit klaren Aussagen unter Druck. Die Welt könne und müsse ihren Energiebedarf ohne Atomkraft und fossile Brennstoffe decken, heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Globale Umweltveränderungen (WBGU). Der Atomausstieg sei entgegen landläufiger Befürchtungen auch ohne Abstriche bei Klimaschutz und Lebensqualität für machbar.

Der Beiratsvorsitzende Hans Joachim Schellnhuber sprach bei der Vorstellung der Arbeit von einem "Umbau der Industriegesellschaft auf demokratische Weise". Niemand müsse Angst haben, dass dabei "die Lichter ausgehen", beruhigte der Chef des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Das "Wohlstandsniveau" sei durch die Umstellung nicht gefährdet, allerdings seien Verhaltensänderungen nötig: "Wir werden ein bisschen effizienter mit Energie umgehen müssen." Dafür sei eine "große Transformation" in Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich.

"Wir sind der Meinung, dass es darum geht, für das 21. Jahrhundert einen neuen Gesellschaftsvertrag auszuhandeln", so Schellnhuber. Der Umstieg auf erneuerbare Energien berge riesige ökonomische Chancen. Er hoffe auf eine "Nachhaltigkeitsrevolution".

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Schellnhuber fordert einen schnelle Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung.

(Foto: dpa)

"Das kohlenstoffbasierte Weltwirtschaftsmodell" - also das Verbrennen von Öl, Gas und Kohle - sei ein unhaltbarer Zustand, weil es die Existenzgrundlagen zukünftiger Generationen gefährde, schreibt der WBGU. "Die Transformation zur Klimaverträglichkeit ist daher moralisch ebenso geboten wie die Abschaffung der Sklaverei und die Ächtung der Kinderarbeit."

Furcht um Standort Deutschland

Schellnhuber sagte, das Wohlstandsniveau werde durch den angestrebten Wandel nicht gefährdet, weil den Mehrkosten erhebliche Einsparungen gegenüberstünden. Dem widersprechen Wirtschaftsforscher. "Man muss sich ganz klar sein, dass kurzfristig damit Produktionspotenzial wegfällt. Das heißt, der Wohlstand, den wir haben, wird teurer", prophezeit der Ökonom Kai Carstensen vom Münchner ifo-Institut. Wenn Kernkraftwerke vom Netz gingen und billiger Atomstrom wegfalle, erhöhe das die Energiekosten für die Industrie. Der Preisanstieg könne durch Stromimporte oder mehr erneuerbare Energien etwas gedämpft werden. Grundsätzlich müsse man sich aber fragen, ob Branchen, die besonders viel Strom verbrauchen, auch künftig in Deutschland noch wettbewerbsfähig seien.

Ifo-Konjunkturchef Carstensen kritisierte, derzeit werde der Bevölkerung suggeriert, der Umstieg von Atom- auf Ökostrom sei praktisch kostenlos zu haben. "Das glaube ich mittelfristig nicht."

Verbraucher wollen Komplett-Ausstieg

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Die Windenergie aus dem Norden muss in die Produktionsstätten im Süden geleitet werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov sind sich die Verbraucher allerdings sehr wohl im Klaren darüber, dass die Energiewende sich auf ihre Stromrechnungen auswirken wird. Für einen kompletten Ausstieg aus der Atomkraft bis 2020, den 64 Prozent der Befragten befürworten, sind viele auch bereit, tiefer in die Tasche zu greifen. 48 Prozent der Umfrageteilnehmer - die knappe Mehrheit - würden bis zu 40 Euro mehr im Jahr für Strom bezahlen, wenn das Geld den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen würde.

66 Prozent würden es hinnehmen, dass nahe der eigenen vier Wände eine Stromautobahn errichtet wird. Bis zu 3600 Kilometer neuer Höchstspannungsleitungen sind nötig, um zum Beispiel künftig Windstrom von der See in den Süden zu schaffen.

Rund 70 Prozent der Deutschen lehnen einen Atomausstieg ab, wenn als Konsequenz Atomstrom aus dem Ausland gekauft werden muss. Nur 18 Prozent der 1086 Befragten wären trotzdem dafür, die Meiler in Deutschland für immer herunterzufahren. Die Bevölkerung verbindet mit dem Ausstieg also offenbar auch die Erwartung, im Stromnetz künftig auch keinen importierten Atomstrom zu erhalten.

CSU arbeitet am Green New Deal

Um das zu gewährleisten, seien erhebliche Investitionen nötig, erklärte Klimaforscher Schellnhuber. Weil der WBGU den Ersatz der Kernkraft durch den die Verstärkung der Energieerzeugung aus Braun- und Steinkohle ablehnt, dringt der Beirat auf den "massiven Ausbau der erneuerbaren Energie".

Gehör findet Schellnhuber mit seiner Forderung bei der CSU, die so schnell wie möglich konkrete Zeichen mit ehrgeizigen Projekten setzen will. Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung in der "Süddeutschen Zeitung" auf, sich bis zum Ende des Moratoriums für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken Mitte Juni auch auf ein Investitionsprogramm im Milliardenumfang festzulegen. Es müssten schon in den nächsten Wochen "für kommende Haushalte von Bund und Ländern klare finanzielle Zielvorgaben für Investitionen beschlossen werden", sagte er.

Dobrindt rief zu einer "nationalen Kraftanstrengung" des Bundes und der Länder auf, "damit die Menschen erkennen, dass wir finanziell und baurechtlich klare Prioritäten setzen". Dies sei "auch eine Frage des Vertrauens". Nach den Vorstellungen des CSU-Generalsekretärs soll die Bundesregierung Gelder zugunsten des Energieumstiegs umschichten. "Ich denke da an mehrere Milliarden Euro, alles andere bringt nicht genügend Fortschritte," rechnete er der "SZ" vor. Dies solle möglichst in einer Art Kofinanzierung mit den großen Energieunternehmen dazu führen, dass der bis heute lahmende Bau der Energie-Infrastruktur vorankomme.

Dobrindt sprach sich außerdem für Planungsbeschleunigungsgesetze von Bund und Ländern aus, damit "möglichst schon im nächsten Jahr die ersten Bagger rollen, um Stromleitungen und Dämme für Pumpspeicherkraftwerke zu bauen". Es solle eine Landkarte mit den Plänen für den Bau aller Stromtrassen entstehen, "damit die Nutzung der Windenergie von Nord- und Ostsee keine schöne Idee bleibt". Dobrindt stufte ein beschleunigtes Vorgehen als unverzichtbar ein: "Nur mit diesem großen Wurf schaffen wir eine maximale Beschleunigung des Energie-Umbaus."

CDU-Wirtschaftsflügel stellt sich quer

Für Irritationen in der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsorgen derweil Äußerungen aus dem Unions-Wirtschaftsflügel, die derzeit stillgelegten Alt-Atomkraftwerke nach Ende des Laufzeit-Moratoriums wieder anzufahren. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), hatte zuvor gesagt: "Ich hoffe, dass wir die als sicher erkannten Meiler nach der Denkphase wieder anschalten." In der Fraktionsspitze hieß es daraufhin, die Fraktionsmitglieder sollten "am Prozess der Beratungen über ein neues Energiekonzept teilnehmen. Öffentliche Aussagen helfen da jetzt wenig."

Fuchs, der auch Fraktionsvize ist, hatte der "Leipziger Volkszeitung" gesagt, er wünsche sich, dass alte, jetzt abgeschaltete Meiler nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums Mitte Juni wieder ans Netz gingen. Er hatte sich mit einem Katalog mit rund 80 Fragen zur Energiepolitik an die schwarz-gelbe Regierung gewandt. "In jedem Fall müssen wir dafür sorgen, dass Jobs in Deutschland nicht über die Verteuerung der Energiekosten verloren gehen", forderte er in der Zeitung.

SPD stellt Bedingungen

Die SPD warnte die Regierung vor einem Schlingerkurs. Die Sozialdemokraten wollen einem beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft nur zustimmen, wenn der Verzicht auf die Atomenergie glaubwürdig und unumkehrbar ist. "Einen Konsens gibt es nur, wenn die Regierung weiß, wohin sie will", stellte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im "Handelsblatt" klar. "Der Ausstieg muss glaubwürdig sein. Das ist er dann, wenn die vorsorglich vom Netz genommenen Kraftwerke auch dauerhaft abgeschaltet bleiben."

Ferner forderte Steinmeier, dass die "Verlängerungen der Laufzeiten rückgängig gemacht werden". Der Ausstieg müsse "unumkehrbar geregelt sein und beschleunigt werden". Nur auf dieser Basis sei der von Bundeskanzlerin Merkel geforderte nationale Energiekonsens möglich.

Quelle: ntv.de, cba/AFP/dpa