Die Regierungskoalition beschließt die Einführung von "Warnschussarresten", kurzen Gefängnisaufenthalten für jugendliche Täter, deren Strafen zur Bewährung ausgesetzt werden. Doch es hagelt Kritik. Die Polizei sieht "politische Spachtelmasse", die Linke sagt: Die Jugendlichen werden nicht abgeschreckt, sondern angesteckt.

Rechtsexperten haben Kritik am geplanten Warnschussarrest für junge Straftäter geäußert. Die Vize-Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Andrea Titz, zeigte sich skeptisch, dass die von der Koalition vereinbarte Maßnahme viel bringen wird.

"In der Regel wird derjenige, der eine Jugendstrafe auf Bewährung bekommt, vorher mindestens schon einen Arrest bekommen haben", sagte sie. "Das heißt, in vielen Fällen weiß der Betroffene schon, wie es ist in der Haft. Und trotzdem hat ihn das nicht von der Begehung der Tat abgehalten."

Die Spitzen von Union und FDP hatten sich darauf geeinigt, den Warnschussarrest schnell auf den Weg zu bringen. Bei einer zur Bewährung ausgesetzten Strafe kann dann zusätzlich ein Arrest verhängt werden, um junge Täter abzuschrecken. Bislang ist ein Arrest schon möglich, wenn die Tat für eine Jugendstrafe nicht schwer genug war.

Zudem soll die Höchststrafe bei einer Verurteilung wegen Mordes für Heranwachsende von 10 auf 15 Jahre steigen. Beides steht auch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag. Forderungen nach einem Warnschussarrest waren insbesondere nach brutalen Gewalttaten hochgekommen, zum Beispiel nach Angriffen auf U-Bahn-Passanten in Berlin.

"Riss zwischen Union und FDP"

Auch die Gewerkschaft der Polizei warnte vor überzogenen Erwartungen. Der Warnschussarrest werde nichts daran ändern, dass zu viele Verfahren eingestellt und viele Strafen erst spät verhängt würden, teilte der stellvertretende Vorsitzende Frank Richter mit. Ein Problem sei nach wie vor auch die schlechte Ausstattung der Justiz.

"Der Warnschussarrest für jugendliche Straftäter ist nicht mehr als ein bisschen politische Spachtelmasse. Damit kann der bei Fragen der inneren Sicherheit zunehmend breiter werdende Riss zwischen Union und FDP jedenfalls nicht repariert werden", sagte er.

Die Union hofft, dass der Warnschussarrest eine abschreckende Wirkung auf Jugendliche und Heranwachsende hat. Vize-Fraktionschef Günter Krings sagte, junge Täter sollten mit dem Warnschussarrest erfahren, was es bedeutet, hinter Gittern zu sitzen. "Der Warnschussarrest ist wie eine "gelbe Karte". Er soll den jungen Tätern auch klarmachen, wovon sie verschont bleiben, indem ihre Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde", erklärte er.

Linke warnt vor Gefahren

Dagegen erklärte der Grünen-Justizexperte Jerzy Montag, es gebe keinen Nachweis für einen echten Nutzen des Warnschussarrests. Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke sprach von einer "gefährlichen Symbolpolitik". Sie mahnte: "Viele Jugendliche werden im Knast nicht abgeschreckt, sondern angesteckt" - und zwar von einem kriminellen Milieu, mit dem sie im Arrest in Kontakt kämen.