Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen spricht sich in seinem neuen Gutachten gegen das ab Anfang 2003 geplante Dosenpfand aus. In dem Papier, das der dpa in Berlin vorab in Auszügen vorlag, fordern die Experten außerdem einen kontinuierlichen Ausbau der Ökosteuer auch über das kommende Jahr hinaus. Die Umwelt-Weisen sehen langfristige Ziele in der Klimaschutzpolitik prinzipiell nicht durch den Atomausstieg gefährdet.

Das Gutachten soll am Donnerstag an Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) übergeben und anschließend der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Darin heißt es, das Pfand wäre "nicht nur von zweifelhafter ökologischer Effektivität, sondern auch mit erheblichen, nicht zu rechtfertigenden Zusatzkosten verbunden". Sie plädieren statt des Zwangspfands für Abgaben, die die Hersteller von Getränkeverpackungen je nach Umweltbelastung entrichten müssten.

Der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren, sagte auf Anfrage, Pfand werde zurückgezahlt. Die Abgabe, die in der Höhe dem Pfand entsprechen würde, ginge aber einseitig zu Lasten der Verbraucher.

Nachbesserungen notwendig

In der Klimaschutzpolitik droht die Bundesregierung nach Ansicht der Umwelt-Weisen ihr selbstgestecktes Ziel - eine Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen bis 2005 gegenüber 1990 - ohne weitere Nachbesserungen am nationalen Klimaschutzprogramm zu verfehlen. Die Experten betonen aber, die angestrebte Reduktion um 40 Prozent bis 2020 sei erstrebenswert und erreichbar.

Im Wesentlichen stellen die Experten der rot-grünen Klimaschutz-Politik ein gutes Zeugnis aus. Sie bemängeln aber: "Die bisherige Kohlebestandsschutz-Politik ist mit anspruchsvollen nationalen Klimaschutzzielen nicht vereinbar. "