Die Zeit in der FDP läuft ab für Jürgen W. Möllemann. Das FDP-Präsidium forderte den ehemaligen nordrhein-westfälischen Landeschef zum Parteiaustritt auf. Sollte er der Aufforderung nicht Folge leisten, werde das Präsidium dem Vorstand am 2. Dezember die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel des Parteiausschlusses vorschlagen.

Möllemann bezeichnete den Präsidiumsbeschluss in einer ersten Reaktion als "politischen Prozess". "Dass man mir in der liberalen Rechtsstaatspartei FDP den politischen Prozess machen könnte, ohne mich auch nur anzuhören, hätte ich mir nicht träumen lassen", sagte er in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview des "Stern".

Möllemann gab inzwischen gegenüber dem Bundesvorstand seiner Partei die geforderte Stellungnahme zu seiner umstrittenen Faltblattaktion ab. Das bestätigte FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt am Montagabend am Rande einer Sitzung des Landesvorstands der nordrhein-westfälischen FDP in Düsseldorf. Möllemann habe erklärt, er habe das Faltblatt mit privatem Geld bezahlt. Diese Angaben hatten Möllemanns Anwälte bereits in der vergangenen Woche gegenüber der Staatsanwaltschaft Düsseldorf erklärt.

Wie die "Berliner Zeitung" vorab aus dem 16-seitigen Papier berichtete, bestritt Möllemann erneut einen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Weil die Partei das umstrittene israelkritische Flugblatt nicht habe finanzieren wollen und können, habe er das selbst getan. "Mir war das, gestützt auf meine privaten Einkünfte unter Verzicht auf deren private Nutzung möglich", schrieb Möllemann. Er habe seinen persönlichen Beitrag aber "möglichst unauffällig" leisten und eine Diskussion darüber vermeiden wollen.

Schwerer Schaden

In dem Präsidiumsbeschluss hatte es geheißen, Möllemann habe der Partei schweren Schaden zugefügt. Mit der umstrittenen Flugblattaktion habe er allein die Grundachse der FDP verschieben wollen. Zudem habe er die Aktion hinter dem Rücken der Parteiführung finanziert. Bis heute habe er keinen Beitrag geleistet, den Schaden zu mindern. Das Präsidium kam mit seiner Auffoderung zum Parteiausschluss einer für Mittwoch angekündigten Erklärung Möllemanns zu der Affäre zuvor.

Über einen Parteiausschluss Möllemanns berät zur Stunde auch der Landesvorstand der NRW-Liberalen. Grundlage des Antrags ist ein Bericht über die Prüfung der Konten der nordrhein-westfälischen FDP, den Bundesschatzmeister Rexrodt zunächst Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vorlegen wollte. Formal kann nur der Landesvorstand ein Ausschlussverfahren einleiten, da Möllemann dort als Mitglied gemeldet ist.

Möllemann geht hingegen offenbar davon aus, dass ein Ausschlussverfahren gegen ihn scheitern würde. Er habe erklärt, er sei "absolut unschuldig", berichtete die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Vertraute Möllemanns.

Akten zum Wahlkampf 2000 verschwunden

Fraglich ist, ob der Bericht der Wirtschaftsberater vollständig ist. Die frühere Schatzmeisterin der NRW-FDP, Irmgard Schwaetzer, hat bestätigt, dass der Landespartei wichtige Akten aus dem Landtagswahlkampf 2000 fehlen. Es handelt sich nach ihrer Kenntnis um Dokumente, mit denen Finanzströme nachvollzogen werden könnten, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa.

Sie könne sich das Verschwinden nicht erklären und fühle sich "grob getäuscht". Ihr Nachfolger Andreas Reichel hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, Schwaetzer habe ihm bei der Amtsübergabe keine Unterlagen zu den Aktivitäten der "Werkstatt 8" gegeben. Davon habe er die Wirtschaftsprüfer in Kenntnis gesetzt.

Damit würden der Partei nahezu sämtliche Belege für ihre Ausgaben im Rahmen des Landtagswahlkampfs 2000 fehlen. Laut Parteiengesetz sind Parteien gehalten, alle Belege zu ihren Ein- und Ausgaben über einen Zeitraum von sechs Jahren aufzubewahren.