Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich für eine Öffnung ihrer FDP hin zur SPD aus. Bei den Sozialdemokraten beißt sie damit auf Granit, von der CSU wird sie belächelt. Indes denkt SPD-Fraktionschef Steinmeier bereits an Neuwahlen.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Liberalen eine Öffnung zur SPD empfohlen. "Die FDP darf sich nicht einseitig auf die Union ausrichten", betonte sie im "Hamburger Abendblatt".

Die Bundesjustizministerin versicherte, die FDP sei ein verlässlicher Koalitionspartner. "Aber Fakt ist: Das Parteienspektrum verändert sich." Bis auf die Linkspartei orientierten sich inzwischen alle an der Mitte. "Scheuklappen helfen da nicht." In den Ländern hätten die Liberalen immer auch mit anderen Parteien als der Union koaliert. Schnittmengen zwischen SPD und FDP gebe es in der Außen- und Verteidigungspolitik.

Gabriel blockt ab

Gabriel sagte, die FDP sei nicht mehr sozialliberal. "Das Problem ist, dass Frau Leutheusser- Schnarrenberger in ihre Partei hineinruft und kein Echo haben wird", so Gabriel. Sozialliberale Zeiten seien gute Zeiten in Deutschland gewesen. "Dabei geht es aber nicht um die FDP, sondern um das, was an Politik dahinter steckt. Um den Geist für eine offene Gesellschaft, dass wir uns auch um Bildungsthemen, um den sozialen Zusammenhalt kümmern. Das haben die Liberalen früher gemacht. Das tun sie heute längst nicht mehr", kritisierte der SPD- Chef.

"Die neue liberale Partei sind die Grünen und nicht die FDP", erklärte Gabriel. Die FDP habe sich "auf eine neue marktradikale Partei verengt", die kleine Gruppen in der Gesellschaft bediene. Nach seiner Einschätzung brauche die FDP "längere Zeit in der Opposition, um sich zu so einer liberalen Partei im guten Sinne des Wortes wieder zu entwickeln".

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klaus Wowereit vertrat die Ansicht, dass die Justizministerin nicht die heutige FDP repräsentiere. "Leutheusser-Schnarrenberger ist eine kluge Frau", so Berlins Regierender Bürgermeister. "Sie steht für die gute, alte und liberale FDP." Er könne der FDP nur wünschen, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger mit ihren Positionen in ihrer Partei durchsetze. "Doch das ist ein weiter Weg."

CSU belächelt Idee

Die CSU reagierte irritiert. "Angesichts der Lage der FDP verwundern die Gedankenspiele von Frau Leutheusser-Schnarrenberger: Sie spekuliert über künftige Partner, während ihre Partei in Umfragen bei fünf Prozent steht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller. "Es braucht jetzt keine Koalitionsspekulationen, sondern ordentliche Arbeit." Union und FDP seien sich weltanschaulich am nächsten, betonte der CSU-Politiker.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesbildungsministerin Annette Schavan führte das anhaltende Umfragetief von Union und FDP auf mangelndes Wohlwollen und fehlendes Vertrauen innerhalb der Koalition zurück. Sie kritisierte im Berliner "Tagesspiegel", in der Koalition werde zu viel übereinander statt miteinander gesprochen. "Die gute Entwicklung des Landes und die Ergebnisse unserer Politik geraten in den Hintergrund, weil es in der Koalition keinen Grundton des Wohlwollens, sondern einen Mangel an Vertrauen gibt. Das ist unsere Schwäche", beklagte Schavan, die als Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel gilt.

Steinmeier sieht SPD gerüstet

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich derweil skeptisch, dass die schwarz-gelbe Koalition es bis zum Ende der Legislaturperiode schaffe. Er habe bisher immer geglaubt, Union und FDP würden als "eine Art Notgemeinschaft bis 2013 durchhalten", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Inzwischen habe er aber auch daran Zweifel. Bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus im Herbst müsse die Kanzlermehrheit stehen - "oder es ist das Ende der Koalition".

Steinmeier betonte, die SPD sei für den Fall von Neuwahlen gerüstet: "Wenn die Regierung sich eingesteht, dass sie am Ende ist, dann werden wir vorbereitet sein. Und zwar auch personell", antwortete er auf die Frage, ob die SPD ihren Kanzlerkandidaten jetzt früher als bisher geplant benennen müsse. Zu seinen Ambitionen oder denen des früheren Finanzministers Peer Steinbrück äußerte er sich nicht eindeutig.