Politik

"Gabriel würde seine Oma verkaufen" FDP bastelt am Feindbild

Den schlechten Umfragewerten und der miesen Stimmung in der eigenen Partei begegnet die FDP mit einer Gegenoffensive. Generalsekretär Lindner wettert gegen SPD-Chef Gabriel, der seine Partei der Linkspartei annähere, um Kanzler zu werden. Aber auch der Koalitionspartner kommt nicht ungeschoren davon.

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Christian Lindner profiliert sich und seine Partei auf Kosten der SPD.

(Foto: picture alliance / dpa)

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat SPD und Grünen eine Annäherung an die Linkspartei vorgeworfen. Die SPD habe mit den Beschlüssen bei ihrer Klausur klar gemacht, dass sie nicht mehr die Partei der neuen Mitte sein will, sondern wieder zur alten Linken gehöre, erklärte Lindner in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der SPD-Parteichef wolle die Linken als Steigbügelhalter benutzen. "Sigmar Gabriel würde seine Oma verkaufen, um Bundeskanzler zu werden", spottete Lindner.

Für die Zukunft falle der SPD nichts weiter ein als Regulierung, Umverteilung und Besteuerung. "Mit solchen Folterinstrumenten für die Mittelschicht würde unser Aufschwung abgewürgt", kritisierte der FDP-Generalsekretär. Auch die Grünen hätten mit ihrer Forderung nach einer Vermögensabgabe bewiesen, dass sie keine Partei mit Maß und Mitte seien. Das sei "eine optische Täuschung".

Vom eigenen Koalitionspartner wünscht sich Lindner mehr Reformwillen. "Es kann nicht sein, dass SPD-Altkanzler Gerhard Schröder als Reform-Kanzler in die Geschichte eingeht, während CDU-Kanzlerin Angela Merkel als Moderatorin gilt", empörte sich der 32-Jährige. Völlig unakzeptabel sei, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble die für die FDP ohnehin noch ausbaufähige Steuervereinfachung auch noch verzögere.

Lindner plädiert für Offenheit

Die FDP versucht derzeit, sich vor den Landtagswahlen aus ihrem Umfragetief von unter fünf Prozent zu befreien. Eine allmähliche Trendwende sollte das Dreikönigstreffen vergangene Woche einleiten, bei dem Parteichef Guido Westerwelle an den Kampfeswillen der Mitglieder appelliert hatte.

Lindner selbst hatte als Konsequenz aus dem Popularitätstief mehr Offenheit für die Anliegen der Bürger, Klarheit über Prioritäten und Konsequenz bei der Umsetzung der Vorhaben angekündigt. Zugleich hatte er angekündigt, die Liberalen wollten CDU und CSU stärker treiben als bisher.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts