Vor einigen Tagen forderte Erika Steinbach die Regierung auf, nach Weihnachten über ihren Beiratssitz in der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu entscheiden. Die FDP macht allerdings keine Anstalten, von ihrer ablehnenden Haltung abzurücken. Im Gegenteil.

Die FDP beharrt weiter darauf, dass Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach auf einen Platz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" verzichtet. "Ich glaube, dass Erika Steinbach gut daran täte, wenn sie anderen den Vortritt lässt", sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Koordinatorin der Bundesregierung für die deutsch-polnischen Beziehungen, Cornelia Pieper, der Zeitschrift "Super Illu".

Nötig sei eine "schnelle, gute Lösung", um den Stiftungsrat ins Laufen zu bringen. "Dafür muss er ordentlich besetzt werden. Wenn dem Bund der Vertriebenen (BdV) und Erika Steinbach wirklich etwas an dem guten deutsch-polnischen Verhältnis liegt, wird die Präsidentin so klug sein, nicht mehr zu kandidieren", sagte Pieper. Warschau stemmt sich vehement gegen einen Sitz für Steinbach, unter anderem weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zu Polen gestimmt hatte.

Entscheidung trifft die Bundesregierung

Union und FDP streiten schon seit der Regierungsübernahme im Oktober darüber, ob der BdV seine Präsidentin in den Beirat entsenden darf. Außenminister Guido Westerwelle droht damit, gegen die CDU-Bundestagsabgeordnete sein Veto einzulegen. Der BdV kann nach der Satzung der Stiftung zwar einen Nominierungsvorschlag machen. Das letzte Wort hat jedoch die Bundesregierung.

Steinbach hatte erst vor wenigen Tagen erneut auf einen Sitz im Stiftungsrat bestanden. Wenn sie verzichte, könne sie auch gleich als Präsidentin des BdV zurücktreten, sagte sie. Gleichzeitig forderte sie die Koalition auf, nach Weihnachten eine Entscheidung zu treffen.