Politik

Gesetz sollte Ärztepfusch beenden FDP bremst Union aus

aerztepfusch.jpg

Auf einem Röntgenbild ist ganz deutlich eine vergessene OP-Klemme im Bauchraum eines Patienten zu sehen.

(Foto: picture alliance / dpa)

In hunderten Fällen jährlich geht es Menschen nach dem Arztbesuch nicht besser, sondern schlechter. Schwarz-Gelb will dem Ärztepfusch den Kampf ansagen. In ein entsprechendes Gesetz wollte die Union sogar noch einen Härtefallfonds für Opfer ärztlicher Behandlungsfehler einbauen. Der wird nun nicht kommen. Das Gesetz wird demnächst dennoch beschlossen.

Der von der Union geplante Härtefallfonds für Opfer ärztlicher Behandlungsfehler ist am Widerstand der FDP gescheitert. Sie habe verhindert, dass eine derartige Lösung im geplanten Patientenrechtegesetz verankert wird, berichtete die "Berliner Zeitung". Das Gesetz solle nun in der kommenden Woche im Bundestag weitgehend unverändert beschlossen werden.

Die Gesundheitspolitiker der Union hatten eine Lösung für Fälle gefordert, in denen Ärztefehler wahrscheinlich, aber letztendlich nicht gerichtsfest nachweisbar sind.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) argumentierten, ein Härtefall- oder Entschädigungsfonds unterlaufe das deutsche Haftungssystem, das eine individuelle Haftung mit der Verpflichtung zum Schadenersatz vorsehe.

Erstmals sollen die Patientenrechte nach jahrelangen Debatten nun in einem Paragrafenwerk gebündelt werden. Patienten müssen laut dem Entwurf verständlich und umfassend über Behandlungen und Diagnosen informiert werden. Dazu dient ein Behandlungsvertrag. Patientenakten sollen vollständig und sorgfältig sein. Patienten erhalten ein Recht auf Akteneinsicht. Bei groben Fehlern muss der Arzt beweisen, dass der nachgewiesene Fehler nicht den eingetretenen Schaden verursacht hat. Dies war bisher bereits aufgrund von Urteilen gängige Praxis.

Die Opposition im Bundestag hatte der Koalition bereits vorgeworfen, mit dem Patientenrechtegesetz beim Schutz der kranken Menschen zu versagen. SPD-Gesundheitsexpertin Marlies Volkmer sprach von einem "Placebo."

Immer mehr nachgewiesene Kunstfehler

Die Zahl offiziell registrierter Kunstfehler von Ärzten in Deutschland steigt: In 2287 Fällen kamen ärztliche Gutachterstellen im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass Behandlungen, Diagnosen oder die Patientenaufklärung fehlerhaft oder unzulänglich waren. Das waren 88 Fälle mehr als 2010. Für 99 Patienten endete der Ärztepfusch tödlich. 721 Patienten erlitten Dauerschäden. Insgesamt erkannten die unabhängigen Gutachter in mehr als 1900 Fällen den Fehler als Ursache für einen Schaden an. Diese Zahlen nennen die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa