"Die Koalition wird die Mehrwertsteuer einer Revision unterziehen", kündigt FDP-Generalsekretär Lindner an. Er halte die auf Drängen der FDP und CSU beschlossene Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels nachträglich für einen Fehler.

Das umstrittene Steuerprivileg für Hotelübernachtungen wackelt. Die FDP machte klar, dass sie bei der anstehenden Mehrwertsteuerreform nicht darauf beharren wird. Aus der CDU kam sofort Zustimmung. Nur die CSU hält an dem Steuerprivileg fest. Sie hatte die Milliardensubvention gemeinsam mit der FDP in den Koalitionsverhandlungen durchgeboxt.

"An getroffenen Entscheidungen wird nicht gerüttelt", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Er sprach von einer völlig unnötigen Debatte. Die Arbeitsgruppe sei noch weit von Vorschlägen zur Strukturreform der Mehrwertsteuer entfernt.

Die Liberalen wollen sich mit dem Vorstoß vom Image einer reinen Klientel-Partei befreien. Symbolisch dafür steht für ihre Kritiker die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatze von sieben statt der regulären 19 Prozent für Hotelübernachtungen.

Im Rahmen der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Mehrwertsteuerreform könnte das im Januar eingeführte Privileg nun wieder kippen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Da gibt es von unserer Seite keine Vorfestlegung." Es müsse jedoch der Umgang mit Herbergsbetrieben geklärt werden, die wegen der Steuersenkung große Investitionen getätigt hätten.