Nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen mit Stimmverlusten für die CDU verliert die Union einer Umfrage zufolge auch bundesweit an Unterstützung. CDU und CSU kämen nur noch auf 35 Prozent, wenn an diesem Wochenende ein neuer Bundestag gewählt würde.

So schlecht habe die Union seit März 2007 nicht mehr in der Forsa-Umfrage abgeschnitten, berichtete der Auftraggeber RTL. In der Vorwoche war die Union noch auf 39 Prozent gekommen. Die SPD erzielt nun 25 Prozent (-1 Punkt), die Linke 14 (+2), die FDP 11 (+2), die Grünen kommen auf 10 (+2) Prozent.

Angesichts der Ergebnisse der Hessen-Wahl warnen führende FDP-Politiker davor, sich zur Bundestagswahl auf eine Koalition mit der Union festzulegen. "Meine Lehre aus der Hessen-Wahl lautet: Es ist nicht klug, bestimmte Koalitionen kategorisch auszuschließen", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Bild am Sonntag". Zur Bundestagswahl 2009 sollte die FDP zwar eine klare Priorität für Schwarz-Gelb zum Ausdruck bringen. "Aber wir sollten uns Bewegungsspielraum zu anderen Konstellationen erhalten, um eine Regierungsbeteiligung der Linken verhindern zu können. Da haben wir Liberalen eine staatspolitische Verantwortung", sagte die FDP-Politikerin.

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende FDP-Vorsitzende Cornelia Pieper in der Zeitung: "Für die Bundestagswahl 2009 sollten wir nicht jetzt schon Koalitionen ausschließen." Diese Entscheidung dürfe erst kurz vor der Wahl getroffen werden. "Die FDP muss ihrem Programm treu bleiben, sie sollte sich nicht an die Union ketten", forderte Pieper.

"Schluss mit blockierenden Koalitionsaussagen"

Der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hält Neuwahlen für die einzig denkbare Konsequenz aus dem hessischen Wahlergebnis. Nur damit sei aus der "im Sinne der Glaubwürdigkeit unüberwindbaren Blockadesituation der Parteien herauszukommen", sagte er der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich riet Kubicki seiner Partei, Schluss zu machen "mit den blockierenden Koalitionsaussagen".

"Erstes Ziel der FDP muss sein, für eine bürgerliche Mehrheit zu streiten. Zweites Ziel ist es, eine große Koalition zu verhindern. Die FDP wird auf Dauer nicht deshalb gewählt, damit große Koalitionen entstehen", warnte Kubicki.