Fraktionschefin Homburger will die FDP aus ihrem Tief herausholen und wehrt sich gegen Kritiker. In Berlin und auch in Baden-Württemberg entscheidet sich in den kommenden Tagen, wie die Führungsspitze der Liberalen aussehen wird. Derweil tönt aus dem Europaparlament die Forderung nach dem Posten des Bundesfinanzministers.

Die Bundestagsfraktionschefin und baden-württembergische Landesvorsitzende der FDP, Birgit Homburger, hält trotz parteiinterner Kritik an beiden Ämtern fest. "Ich habe Power für mehrere", sagte sie der "Schwäbischen Zeitung". Homburger steht wie die bisherige Parteiführung insgesamt wegen der anhaltenden Krise der FDP in der Kritik. Auf dem Bundesparteitag kommende Woche soll eine neue Führung gewählt und ein Aufbruchsignal gesetzt werden. Mehrfach hat es auch Rücktrittsforderungen an Homburger gegeben, deren Amtsperiode eigentlich erst im Herbst endet.

Unterstützung erhielt sie von ihrer Stellvertreterin in der Fraktion, Ulrike Flach. "Sie ist die am besten organisierte Fraktionsvorsitzende, die wir in den letzten zwölf Jahren hatten - und wir hatten viele", sagte die Nordrhein-Westfälin Flach der "Rheinischen Post". "Wir brauchen Homburger."

Strukturreform der Fraktion

Diese sagte mit Blick auf den Fraktionsvorsitz: "Ich möchte den Einfluss des zweitgrößten Landesverbandes Baden-Württemberg auf die Richtung unserer Politik erhalten." Homburger war nach der Schlappe ihres Landesverbands bei der Wahl in Baden-Württemberg Ende März verstärkt in die Kritik geraten. Mit Blick auf die Neuwahl der Landesspitze auf einem Landesparteitag an diesem Samstag fügte sie hinzu: "Ich bin von vielen Mitgliedern gebeten worden, jetzt nicht von Bord zu gehen, sondern mit daran zu arbeiten, die FDP aus dem Tief herauszuholen." Sollte Homburger ihren Landesvorsitz verlieren, droht ihr auch in Berlin der Sturz.

Nach Informationen der "Rheinischen Post" einigte sich der Fraktionsvorstand auf eine Strukturreform. Der Vorstand soll in Zukunft einen eigenen Planungsstab erhalten, die Stellvertreter aufgewertet werden. Ein Beschluss dazu soll am Sonntag fallen. Dann kommen die liberalen Bundestagsabgeordneten zu einer Klausur zusammen. Dabei soll nach Homburgers Angaben auch über ein Vorziehen der Wahl der Fraktionsspitze gesprochen werden.

Appell an Parteispitze

Das FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis hat an die künftige Parteispitze appelliert, das Bundeskabinett umzubilden und das Finanzministerium zu beanspruchen. Der Abgeordnete des Europaparlaments sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Hermann Otto Solms wäre ein brillanter Finanzminister". Chatzimarkakis forderte die neue Führung zudem auf, "als Zeichen der Glaubwürdigkeit" das Auswärtige Amt mit dem Entwicklungshilfeministerium zu fusionieren, wie es die Liberalen vor der Bundestagswahl versprochen hätten. Die FDP würde damit keinen Ministerposten verlieren. Es gebe genug Beispiele aus anderen Ländern, "wo zwei Minister in einem Ministerium gut zusammenarbeiten". Dirk Niebel sei ein exzellenter Entwicklungsminister.

In der Debatte um die FDP-Fraktionschefin Homburger schlug Chatzimarkakis vor, über eine Lösung nachzudenken, die eine Doppelspitze an der Fraktion vorsieht. In Parteikreisen wird für diese Variante der nordrhein-westfälische Landeschef Daniel Bahr als möglicher Kandidat für einen zweiten Fraktionsvorsitz gehandelt.