Trotz des Bruchs der Liberalen mit ihrem ehemaligen Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann schwelt der Konflikt der FDP mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland weiter. Der Vizepräsident des Zentralrats, Michel Friedman, kritisierte insbesondere FDP-Chef Guido Westerwelle: "Solange Westerwelle so tut, als ob er seine Hände in Unschuld waschen könnte, und er nicht die Kraft besitzt, über sein eigenes Verhalten nachzudenken, entfällt die FDP als seriöse Partei", sagte Friedman im NDR.

Die FDP verdränge die Tatsachen, indem sie versuche, den vom Parteiausschluss bedrohten Möllemann zum alleinigen Sündenbock zu machen, sagte Friedman. Möllemann habe jedoch nicht allein die Konzeption ausgearbeitet, im Wahlkampf antisemitische Ressentiments zu schüren. "Da waren zu viele an der Idee beteiligt, und da waren zu viele - inklusive des Parteivorsitzenden - zu lange unterstützend dabei", erklärte der Zentralrats-Vize. Erst wenn die FDP bereit sei, die Vorkommnisse ehrlich aufzuarbeiten, könne das Verhältnis zum Zentralrat wieder Normalität annehmen.

Katzav lobt FDP

Israels Staatspräsident Mosche Katzav hatte das Vorgehen der FDP gegen Möllemann in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hingegen gelobt. "Ich weiß zu schätzen, wie energisch seine Parteifreunde mit ihm umgegangen sind. Und ich hoffe, er ist mit seinen Positionen nun wirklich isoliert", sagte Katzav.

Westerwelle hatte am Montagabend bei einem Treffen mit Katzav, der seinen dreitägigen Deutschlandbesuch inzwischen beendet hat, die Verbundenheit mit Israel erklärt. Nach dem FDP-Bundesvorstand beschloss am Montagabend auch der Landesvorstand der Liberalen in Nordrhein-Westfalen ein Ausschlussverfahren gegen Möllemann.

Der frisch gekürte nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Andreas Pinkwart wies Friedmans Kritik zurück. Die FDP habe nie Zweifel an ihrer Grundhaltung zur Nahost-Frage und an ihrem guten Verhältnis zum Zentralrat aufkommen lassen, erklärte er. Baden-Württembergs FDP-Chef Walter Döring sagte, seine Partei habe die Möllemann-Affäre "konsequent" angegangen. "Herr Friedman scheint mir eine schwarz-grüne Option vorantreiben zu wollen", sagte Döring der Zeitung "Die Welt".

Weitere Klage

Beim Landgericht Münster ging eine weitere Auskunftsklage der FDP gegen Möllemann ein. Die Partei will Möllemann damit zwingen, auch seine Kenntnisse über die rund 600.000 Euro preiszugeben, die der nordrhein-westfälische Landesverband 1999 und 2000 als Spenden verbuchte.

Bereits Ende Oktober hatte die FDP eine Auskunftsklage gegen Möllemann eingereicht. Dabei ging es um die 840.000 Euro auf einem Wahlkampf-Sonderkonto, mit denen Möllemann sein umstrittenes Wahlkampf-Flugblatt finanziert hatte. Der FDP drohen wegen illegaler Spenden insgesamt Strafzahlungen in Höhe von rund 1,8 Mio. Euro.