Die FDP will durchsetzen, dass Schulpolitik wieder von Berlin aus bestimmt wird. Parteichef Westerwelle und Generalsekretär Lindner wollen eine Initiative starten und dem Bund den "Zugriff auf die Bildungspolitik" ermöglichen. Dies solle der Bildung in Deutschland und dem Profil der Regierungspartei nützlich sein.

Die Parteiführung der FDP will ihren bildungspolitischen Kurs ändern und die Schulhoheit der Länder kippen. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge fordert Parteivize Cornelia Pieper die "sofortige Aufhebung des Kooperationsverbotes des Bundes mit Ländern in der Schulpolitik". Anders als bisher müsse der Bund wieder einen Zugriff auf die Bildungspolitik der Länder haben und mit ihnen gemeinsam nationale Bildungsstandards setzen und Schulen besser ausstatten können. Diese Zusammenarbeit solle im Grundgesetz verankert werden.

Parteichef Guido Westerwelle und Generalsekretär Christian Lindner sollen sich offen für ein Aufweichen des Kooperationsverbots, das seit 2006 im Grundgesetz steht, ausgesprochen haben. Das Thema Bildungspolitik könnte ein Baustein für ein neues Profil der Partei werden, um aus dem Umfragetief wieder herauszukommen.

Das Projekt birgt aber innerparteilichen Zündstoff, weil in den Landesverbänden mit Regierungsbeteiligung dieser Schwenk der Bundesführung nicht auf Begeisterung stoßen dürfte. Zudem fehlt für die erforderliche Grundgesetzänderung eine Mehrheit.

Zu einer einheitlichen Schulpolitik gehörten auch zentrale Bildungsinitiativen aus Berlin für die beste Ganztagsschule oder den besten naturwissenschaftlich-technischen Unterricht, schreibt "Focus" über Pieper. Der frühere FDP-Chef und Außenminister Klaus Kinkel unterstützte diesen Kurs: "Das Kooperationsverbot muss weg! Die FDP muss endlich ihre Haltung ändern", sagte er dem Magazin.