Die FDP geht mit einem eigenen Antrag zur Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten für den Anti-Terror-Kampf in den Bundestag. Damit will die Oppositionspartei ihre Zustimmung zu dem Bundeswehreinsatz dokumentieren, da sie dem Regierungsantrag wegen seiner Verknüpfung mit der Vertrauensfrage nicht zustimmen will.

Der Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut:

"Der Deutsche Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. für einen Einsatz im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" bis zu 3.900 Soldaten der Bundeswehr bereitzustellen;

2. sich dafür einzusetzen, dass die NATO nach der Feststellung des Bündnisfalles nun die ihr zustehende Rolle bei Planung, Koordination und Führung der gemeinsamen politischen und militärischen Aktivitäten im Rahmen der Operation "Enduring Freedom " übertragen erhält;

3. das Mandat für den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ständig zu überprüfen und im Rahmen einer Regierungserklärung, spätestens nach sechs Monaten, über den Stand der Entwicklungen zu berichten. Der Deutsche Bundestag behält sich das Recht vor, gegebenenfalls in der Mandatsfrage eine erneute Entscheidung zu treffen;

4. in diesem Zusammenhang sicher zu stellen, dass ein Höchstmaß an Transparenz gewährleistet und das Parlament und die Öffentlichkeit umfassend über die Umsetzung des Mandats unterrichtet werden.

II. Der Deutsche Bundestag lehnt es ab,

die Entscheidung über den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA mit einer Abstimmung über die Vertrauensfrage nach Artikel 68 GG zu verbinden, die einzig und allein, wie vom Bundeskanzler und führenden Vertreterinnen und Vertretern von SPD und Grünen erklärt wurde, dazu dienen soll, die Koalition von SPD und Grünen vor dem Scheitern zu bewahren."