Die FDP will sich bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart klar gegen Dreierbündnisse aussprechen. "Wir wollen eine Zweierkoalition mit der CDU. Das heißt aber nicht, dass wir der CDU blind folgen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger.

Sie warnte auch die eigene Partei vor Debatten über Regierungsbündnisse mit zwei Partnern. "Man sollte nicht ständig Dreierkoalitionen herbeireden", sagte Homburger. Nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen Ende Januar könnte sich die Frage nach Dreierbündnissen laut jüngsten Umfragen allerdings stellen.

"Tatsache ist, dass die SPD immer weiter nach links rückt und die CDU ihr folgt", sagte die baden-württembergische FDP-Vorsitzende. Nur in einer "Koalition der Mitte" mit der Union sei eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft möglich. Als Beispiel für den Linksruck der großen Koalition nannte Homburger die geplante Reform der Erbschaftssteuer. "Hier begeht die Bundesregierung Wortbruch." Mit den Regeln für die Betriebsübergabe würden zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet. Die Liberalen wollten deshalb darauf dringen, dass die CDU/FDP-Regierung in Baden-Württemberg Änderungen am Gesetzentwurf durchsetzt.

Das Gleiche gelte für die von der SPD angestrebten Mindestlöhne. "Wir haben doch de facto Mindestlöhne", sagte Homburger. In Tarifverträgen würden Lohnuntergrenzen festgelegt. Das staatliche Festlegen sei kontraproduktiv und koste Arbeits- und Ausbildungsplätze.