Die FDP will das Zuwanderungsgesetzes retten und strebt deshalb ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag an. "Unser Ziel ist und bleibt, dass das Projekt gerettet wird", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann in Berlin.

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD), dessen Land möglicherweise das Zünglein an der Waage ist, sieht im Streit um das rot-grüne Zuwanderungsgesetz noch viel Bewegungsspielraum. Die PDS in Mecklenburg-Vorpommern signalisierte eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat Zustimmung. Die rheinland-pfälzische FDP will dem Zuwanderungsgesetz nur bei weiteren Zugeständnissen der Bundesregierung zustimmen.

Das Schicksal des vom Bundestag gegen den Widerstand der Union verabschiedeten Gesetzes entscheidet sich am 22. März im Bundesrat. Dort ist Rot-Grün auf die Zustimmung aus Ländern angewiesen, wo die SPD zusammen mit CDU, FDP oder PDS regiert.