Politik

Mitgliederentscheid zum ESM FDP fürchtet unklares Ergebnis

Zehn Tage vor Ende des FDP-Mitgliederentscheides über den Euro-Kurs der Partei ist noch völlig offen, ob die nötige Zahl gültiger Stimmen erreicht werden kann. Bei der FDP hieß es, die Parteiführung habe ein Interesse daran, die nötigen gültigen Stimmen zu erreichen, um eine klare Entscheidung zu bekommen. Andernfalls könnten die Meinungsverschiedenheiten weiter schwelen.

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Der FDP liegt viel an einem klaren Ergebnis.

(Foto: dpa)

In der FDP-Führung wächst die Sorge, dass der Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM kein klares Ergebnis bringen wird. Weil bisher erst rund 14.000 FDP-Mitglieder ihre Stimme abgegeben hätten, könnte das nötige Quorum für die Gültigkeit des Entscheids verfehlt werden. Dies wird mit Sorge gesehen, weil der Euro-Kurs damit ein dauerhafter Spaltpilz in der Partei zu bleiben drohe. Von entsprechenden Sorgen in der FDP-Spitze berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Eine von der "Bild"-Zeitung zitierte Stimme, das Scheitern des Quorums sei sogar positiv, sei eine Einzelmeinung, wurde in Parteikreisen betont.       

Die Gegner des Euro-Rettungsschirms hatten den Mitgliederentscheid über den ESM beantragt, bei dem die Parteimitglieder der Liberalen noch bis zum 13. Dezember ihre Stimme abgegeben können. Angesichts der rückläufigen, nur noch dreistelligen täglichen Eingänge könnte das nötige Quorum von 21.499 Stimmen tatsächlich verfehlt werden, hieß es. Möglicherweise wollten viele Parteimitglieder mit der Stimmabgabe aber auch nur den EU-Gipfel kommende Woche abwarten. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll am 16. Dezember verkündet werden. FDP-Chef Philipp Rösler zeigte sich zuversichtlich, dass sich eine Mehrheit für den ESM aussprechen werde. "Wir werden gewinnen", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". 

Brüderle verunsichert

Unterdessen stellte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle die Bedeutung des Entscheids grundsätzlich infrage. Die Bundestags-Abgeordneten müssten sich bei der in den kommenden Wochen anstehenden Parlamentsabstimmung über den dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM nicht an das Ergebnis eines Parteireferendums halten, sagte Brüderle dem "Tagesspiegel".        

Die gesamte FDP-Führung setzt sich für den ESM ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor wenigen Tagen betont, sie wolle die Koalition mit der FDP fortsetzen und sehe eine große Nähe in der Europapolitik mit den führenden Liberalen. Dies war ebenfalls als Andeutung verstanden worden, dass Merkel mit einer breiten Zustimmung der FDP-Fraktion zum ESM rechnet - unabhängig vom Ausgang des Mitgliederentscheids.         

Quelle: n-tv.de, rts

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