Die FDP hat angekündigt, den Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat zu verhindern. "Die Forderung von Schäuble ist nicht durchsetzbar", sagte der FDP-Politiker Max Stadler der "Berliner Zeitung". "Bei einem Gesetzgebungsverfahren würde die FDP in den von ihr mitregierten Landesregierungen im Bundesrat auf Enthaltung drängen", kündigte er an. Damit gäbe es im Bundesrat keine Zweidrittelmehrheit für die nötige Grundgesetzänderung. "Deshalb ist der Vorschlag reif für die Schublade", sagte Stadler.

Schäuble und der SPD-Politiker Fritz Rudolf Körper hatten vorgeschlagen, Enthaltungen im Bundesrat künftig nicht mehr als Nein-Stimmen zu werten. Damit wäre die Mehrheit leichter zu erreichen. Mit der neuen CSU-/FDP-Regierung in Bayern verfügen die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung im Bundesrat über eine Sperrminorität. Die FDP regiert zudem in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit.

Auch Widerstand gegen BKA-Gesetz

"Es gibt keine Notwendigkeit für eine Lex Bundeskriminalamt", sagte die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post". Auch Schäuble müsse "die Meinungsbildung in einem föderalen Staat akzeptieren". Die FDP werde an dem Widerstand gegen das BKA-Gesetz festhalten, hob die frühere Bundesjustizministerin hervor. Bei allen Einsätzen des BKA müsse die Zustimmung der jeweiligen Landespolizei vorliegen. "Ein Tätigwerden des BKA darf es nur mit Zustimmung der Landespolizei geben, da wir einen Ausbau des BKA zu einer Art deutschem FBI nicht für richtig halten", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.