Politik

Klarer Straftatbestand FDP geht gegen Zwangsheirat vor

Die FDP-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Gesetzentwurf, der Zwangsheirat zu einem eigenen Straftatbestand macht. Dann müssten Eltern, die ihre Töchter gegen deren Willen zu einer Ehe zwingen, mit deutlich höheren Haftstrafen rechnen.

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die FDP-Bundestagsfraktion strebt ein Gesetz an, um Zwangsheiraten zu einem eigenen Straftatbestand zu machen. "Dann müssten Eltern, die ihre Töchter gegen deren Willen zu einer Ehe zwingen, mit deutlich höheren Haftstrafen rechnen", sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Recht der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, der "Rheinpfalz am Sonntag". Bislang könne die Zwangsehe nur als schwere Nötigung mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. "Das halte ich nicht für ausreichend, da es auch international als Straftat nicht verfolgt werden kann", sagte Wolff.

Migrantenfamilien sei oft nicht bewusst, dass Eltern, die ihren Kindern den Ehepartner vorschreiben, gegen die deutsche Rechtsordnung verstoßen. Ihnen müsse die kriminelle Dimension ihres Handelns klar gemacht werden. Laut Wolff soll noch vor der Sommerpause ein mit der Union abgestimmter Gesetzentwurf vorliegen, der bis Jahresende von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden könne.

Zuletzt hatte der Fall einer 15-jährigen Hamburgerin, die in Berlin angeblich zwangsverheiratet werden sollte, für Schlagzeilen gesorgt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die Eltern des Mädchens eingeleitet. Die Behörde prüft den Verdacht einer Verletzung der Fürsorgepflicht sowie einer schweren Nötigung.

Quelle: n-tv.de, dpa

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