FDP-Chef Westerwelle will trotz der neuen Steuerschätzung an den Plänen für Steuersenkungen festhalten. Im Jahr 2013 könne der Staat mit über 560 Milliarden Euro die höchsten Einnahmen seit Gründung der Bundesrepublik erwarten. Deshalb könne man die Bürger auch entlasten.

FDP-Chef Guido Westerwelle will trotz der neuen Steuerschätzung an den Plänen für Steuersenkungen festhalten. In dieser Legislaturperiode wolle seine Partei "die Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen vorantreiben", sagte er in der ARD. Er verwies darauf, dass im Jahr 2013 der Staat mit über 560 Milliarden Euro die höchsten Einnahmen seit Gründung der Bundesrepublik haben werde.

Gerade die Finanzkrise zeige, dass Deutschland eine starke Währung brauche, sagte Westerwelle. Hinter einer starken Währung müsse eine starke Wirtschaft stehen. "Und eine starke Wirtschaft gibt es eben nur dann, wenn die Menschen Kaufkraft haben, wenn investiert wird - und deswegen setzen wir darauf, dass auch ein faires Steuersystem das beste Beschäftigungsprogramm ist, und da sind wir uns in der Koalition durch die Bank einig", sagte der FDP-Chef.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen fallen in den Jahren 2010 bis 2013 um knapp 39 Milliarden Euro niedriger aus als in den bisherigen Steuerschätzungen vom November 2009 oder vom Mai 2009 vorhergesagt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies auf eine schwierige Budgetlage besonders ab 2011. Zur Frage möglicher Steuersenkungen legte sich Schäuble nicht fest. Union und FDP hatten alle Koalitionsbeschlüsse unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt.

Lieber "anständige Straßen"

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht nach der Steuerschätzung indes keinen Spielraum für Einkommenssteuersenkungen. Diese seien für die nächsten Jahre kurzfristig nicht darstellbar, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den "Ruhr Nachrichten". Er sei fest überzeugt: Den Menschen sind anständige Straßen, Wege, Plätze, eine ordentliche Schule und eine vernünftige Alten- und Jugendbetreuung wichtiger als eine Steuerentlastung, fügte Landsberg hinzu. Landsberg forderte, beim Ausbau der Kindertagesstätten bis 2013 auch die Wirtschaft finanziell einzubeziehen.