Die FDP wehrt sich gegen eine Millionenstrafe wegen der Spendenaffäre ihres einstigen Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann. Die Partei werde Rechtsmittel gegen die von Bundestagspräsident Norbert Lammert verhängte Strafzahlung von 4,3 Millionen Euro einlegen, kündigte Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms an. Der Vorstand der nordrhein-westfälischen FDP sehe die eigene Aufklärungsarbeit nicht ausreichend gewürdigt. Für die FDP dürften keine strengeren Maßstäbe gelten als für andere, größere Parteien. Es ist die zweithöchste Strafe, die die Bundestagsverwaltung je gegen eine Partei verhängt hat.

Mit der Strafe sollen Verstöße der nordrhein-westfälischen FDP gegen das Parteiengesetz in den Jahren 1996 bis 2002 geahndet werden. Der damalige Landesvorsitzende Möllemann hatte hohe Geldbeträge unter falschen Spendernamen auf das Parteikonto eingezahlt sowie Plakat- und Anzeigenaktionen nicht ordnungsgemäß verbucht.

Möllemann kam im Juni vor sechs Jahren bei einem Fallschirmsprung unter ungeklärten Umständen ums Leben. Damals liefen gegen ihn bereits Ermittlungen wegen der Spendenaffäre. Wenige Monate zuvor hatte er im Streit mit Parteichef Guido Westerwelle die FDP verlassen.