Einen Kanzlerkandidaten hat die FDP mit dem Parteivorsitzenden Guido Westerwelle schon lange, nun war es an der Zeit, den Wahlkampf auch offiziell einzuläuten. Dazu hatten die Liberalen nach Bonn in den früheren Bundestag geladen, wo gemeinsam mit der Parteispitze und den Bundestagskandidaten unter dem Motto "Start 18" die Eckpunkte des Wahlkampfs vorgestellt wurden.

Trendthema Arbeitsmarkt

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper griff während der Präsentation die Arbeitsmarktpolitik von SPD und Grünen scharf an. Die Bundesregierung sei der "Jobkiller Nummer Eins", so Pieper in Bonn. Die jetzt vorgelegten Vorschläge der Hartz-Kommission seien der arbeitsmarktpolitische Offenbarungseid für die Bundesregierung, meinte Pieper.

Vieles davon sei richtig, aber von der FDP schon gefordert und von der Koalition jeweils abgelehnt worden. Die FDP-Politikerin verlangte, die Hartz-Vorschläge schleunigst umzusetzen. Wenn am 16. August die endgültigen Ergebnisse vorlägen, wären die Liberalen sogar bereit, dafür eine Sondersitzung des Bundestags in Kauf zu nehmen.

Auch die Unionsparteien seien auf Bremskurs, erklärte Pieper. Sie zeichneten sich nicht durch Modernisierungswillen aus, sondern durch die ewig gestrigen Vorschläge zum Beispiel in der Steuerpolitik.

Thema Bildung

Pieper forderte angesichts der Ergebnisse der Pisa-Studie schleunigst einheitliche Qualitätsstandards für die Schulen. Zu den Wahlversprechen der Liberalen gehört unter anderem ein Fünf-Jahres-Programm zur Einrichtung von Liberalen gehört unter anderem ein Fünf-Jahres-Programm zur Einrichtung von Ganztagsschulen, für das Bund und Länder jeweils 500 Mio. Euro jährlich aufbringen sollen.

Verteilung der Ministerien

Indirekt erhob Pieper für den Fall eines Wahlerfolgs den Anspruch auf das Außenministerium. Die FDP werde die Tradition der liberalen Außenminister nach dem 22. September fortsetzen, sagte sie. Das Ziel der Liberalen für die Wahl am 22. September sind 18 Prozent der Stimmen und eine Regierungsbeteiligung. Zuletzt hatte der stellvertrende FDP-Chef Walter Döring die Abschaffung von fünf Bundesministerien angeregt.

So sei für die Bereiche Verkehr, Gesundheit, Familie, Verbraucherschutz und wirtschaftliche Zusammenarbeit kein eigener Minister erforderlich, schrieb Döring in der "Bild am Sonntag ". "Sie lassen sich auf Grund der großen Schnittstellen in die verbleibenden Ressorts eingliedern", sagte Döring.