Was will die FDP in NRW? Nachdem der Chef der Landtagsfraktion einer möglichen Ampelkoalition bereits eine Absage erteilt hat, rudert Landeschef Pinkwart zurück. Grundsätzlich sei ein Bündnis mit SPD und Grünen nicht ausgeschlossen. Eine Absage an die Linkspartei bleibe aber Bedingung.

FDP-Landeschef Andreas Pinkwart bekräftigte, dass seine Partei nicht grundsätzlich gegen ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen ist. Als Bedingung nannte er aber erneut deren Absage an eine Koalition mit den Linken. "Erst wenn Bündnisse mit Linksextremisten ausgeschlossen sind, ist die FDP-NRW für Ampel wie Jamaika offen", betonte Pinkwart. "Ich erwarte, dass SPD und Grüne ihr morgiges Treffen nutzen, um Gespräche zwischen demokratischen Parteien im Interesse des Landes möglich zu machen."

Andere führende FDP-Politiker hatten zuvor unter Ampel- Spekulationen bereits einen Schlussstrich gezogen, weil SPD und Grüne neben der FDP auch das Gespräch mit den Linken suchen. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke, hatte bereits den Gang in die Opposition angekündigt. Er begründete den Schritt damit, dass SPD und Grüne parallel auch mit der Linkspartei über eine Regierungsbildung verhandeln wollten, was für die FDP nicht in Frage komme.

Einerseits, andererseits

"Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner", erklärte Papke. Die FDP habe vor der Wahl eindringlich vor einem rot-rot-grünen Bündnis gewarnt, "das jetzt erkennbar Konturen annimmt". "Die FDP wird einer Linksregierung als klare und wirksame Opposition entgegentreten", sagte Papke.

Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle sagte mit Blick auf die Sondierungsgespräche: "Für Alibi-Veranstaltungen stehen wir nicht zur Verfügung." Er zeigte sich überzeugt, dass es "jetzt eine linke Regierung in Nordrhein-Westfalen geben" wird. Er glaube zudem, dass in Düsseldorf der Probelauf für die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung in Berlin stattfinde, sagte der dem Bonner "General-Anzeiger".

Scholz warnt vor "großem Fehler"

Zuvor hatte SPD-Parteivize Olaf Scholz noch einmal an die FDP appelliert, sich für eine Ampel zu öffnen. Eine Partei, "die mit der SPD von 1969 bis 1982 eine erfolgreiche sozial-liberale Koalition mit fortschrittlichen Zielen gebildet hat, verkennt die Geschichte, wenn sie sich nur noch als Koalitionspartner der Union versteht", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt" . Zugleich bekräftigte der SPD-Vize die Skepsis seiner Partei gegenüber der NRW-Linken: "Unsere Zweifel an der Regierungsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Linkspartei haben wir vor der Wahl deutlich zum Ausdruck gebracht. Diese Zweifel sind immer noch berechtigt."

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, zeigte sich überzeugt, dass eine rot-rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf nicht an der Linken scheitern würde. "Eine alternative Regierung darf nicht an uns scheitern. Ich bin sehr froh, dass der Landesverband NRW das auch so sieht", sagte Gysi dem Berliner "Tagesspiegel". Allerdings bezweifelte Gysi, dass die SPD für ein solches Bündnis bereit sei.

Bei der Landtagswahl am Sonntag war das Regierungsbündnis von CDU und FDP in Düsseldorf abgewählt worden. Zugleich schafften die Linken erstmals den Sprung in den nordrhein-westfälischen Landtag.

SPD und Grüne hatten nach ersten Sondierungen am Mittwoch "große inhaltliche Gemeinsamkeiten" herausgestellt und für nächste Woche Gesprächseinladungen an FDP und Linke angekündigt. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sagte am Mittwoch nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch mit den Grünen, die Vertreter beider Parteien hätten eine "sehr intensive inhaltliche Debatte in einer sehr vertrauensvollen Atmosphäre" geführt. "Der Korb der Gemeinsamkeiten ist groß." Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann unterstrich, der "Vorrat an Gemeinsamkeiten" bei beiden Parteien sei "deutlich ablesbar".