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Volle Breitseite gegen Schröder FDP lehnt Betreuungsgeld ab

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Die FDP wittert im Betreuungsgeld offenbar eine Herdprämie.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Gutscheinlösung, Barauszahlung, 24 oder 12 Monate: Während Ministerin Schröder noch um die Gestalt des geplanten Betreuungsgeldes ringt, stellt sich die FDP schon quer. "Wir sind absolut gegen diese Leistung", erklärt die Familienexpertin der Liberalen, Gruß. Stattdessen fordert die FDP bessere Betreuungsangebote.

In der Regierungskoalition verschärft sich der Streit um das geplante Betreuungsgeld für junge Familien, die auf einen Krippenplatz für Unter-Dreijährige verzichten. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, schloss eine Zustimmung der Liberalen zu den Plänen von CDU und CSU kategorisch aus. "Wir sind absolut gegen diese Leistung", sagte sie in der "Augsburger Allgemeinen Zeitung" . Dies gelte auch für den Vorstoß von CDU-Familienministerin Kristina Schröder, die neue Leistung statt wie geplant zwei Jahre nur zwölf Monate zu gewähren.

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Schröder und die FDP kommen nicht auf einen Nenner.

(Foto: picture alliance / dpa)

FDP-Politikerin Gruß sagte, das Betreuungsgeld dürfe auch nicht "durch die Hintertür" eingeführt werden. Schröders Vorschlag sei der Versuch, "alle Positionen unter einen Hut zu bringen". Ursprünglich hatte die schwarz-gelbe Koalition angestrebt, allen Eltern, die ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr selbst betreuen und keine Krippe in Anspruch nehmen, ab 2013 ein Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro zu zahlen. Auch eine Gutscheinlösung war erwogen worden. Die CSU ist für die Einführung des Betreuungsgeldes.

Das Haus von Kristina Schröder bemüht sich sichtbar um Konsens. Der Grundgedanke, Eltern zu fördern, die sich intensiv um die Betreuung ihrer kleinen Kinder kümmerten und dabei Nachteile bei Einkommen und Karriere in Kauf nähmen, werde inzwischen von allen geteilt, sagte Schröders Sprecher Christoph Steegmans. Bei der Ausgestaltung dieser Förderung gebe es allerdings eine "große Bandbreite".

FDP und AWO auf einer Linie

FDP-Familienexpertin Gruß sprach sich dafür aus, die Erziehungsleistung von jungen Müttern und Vätern besser anzuerkennen. Dafür sei das Betreuungsgeld aber der falsche Weg, da es falsche Anreize setze. Sinnvoller sei es, wie von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen ins Gespräch gebracht, eine Art Kinder-Riester einzuführen oder Erziehungszeiten - noch besser als bisher - bei der Rente zu berücksichtigen.

"Gerade mit Blick auf die aufbrechenden Familienstrukturen ist es wichtig, dass es ein qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot für Kinder gibt", betonte Gruß. Davon würden vor allem Kinder mit Migrationshintergrund profitieren, die durch das gemeinsame Spielen und die intensive Förderung schon vor dem Eintritt in die Schule die deutsche Sprache lernen würden.

Mit einem ähnlichen Argument forderte der Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, einen Verzicht auf das Betreuungsgeld und stattdessen Investitionen in den Ausbau der Betreuungsangebote. Familienministerin Schröder degradiere mit ihren Kürzungsplänen das Betreuungsgeld "endgültig zur familienpolitischen Kuriosität" und offenbare einen vorauseilenden Sparwillen.

Quelle: ntv.de, dpa