Die FDP geht ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf, hat aber trotz aktueller Differenzen die Union als Regierungspartner weiter fest im Blick. Bei aller Kritik an der Kanzlerin sei am meisten vom liberalen Wahlprogramm natürlich mit der Union umzusetzen. "Und nur, weil die Union hässlicher geworden ist, sind Grüne und SPD ja nicht hübscher geworden", sagte Generalsekretär Dirk Niebel. Er sprach sich damit auch gegen eine sogenannte Ampel-Koalition von SPD, FDP und Grünen aus.

Ungeachtet der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise geht die FDP weiter davon aus, dass die Bürger nach der Bundestagswahl am 27. September durch eine umfassende Steuerstrukturreform um 30 bis 35 Milliarden Euro steuerlich entlasten werden können. Eine solche Reform könne jedoch nicht mit einem Mal geschultert werden, sondern nur schrittweise, sagte Niebel bei der Vorstellung des Wahlprogramms seiner Partei. "Eine echte Steuerstrukturreform ist das beste Konjunkturprogramm", fügte er hinzu. Nach seinen Worten halten die Liberalen an einem seit Jahren geforderten vereinfachten Steuersystem mit drei Steuersätzen von 10, 25 und 35 Prozent fest. Die Ökosteuer, mit der zum Teil das Rentensystem gestützt wird, soll gesenkt werden.

Einiges abschaffen

Die Liberalen seien offenbar die einzige Partei, die soziale Marktwirtschaft und Bürgerfreiheiten ins Zentrum ihrer Politik stellten, sagte der Generalsekretär mit Verweis auf das am Vortag von der Parteispitze verabschiedete Programm. Es soll Mitte Mai auf einem Parteitag in Hannover verabschiedet werden. Das Programm geht auch auf die aktuelle Finanzkrise ein. Niebel sagte dazu, es komme in der Krise nicht darauf an, möglichst viele Maßnahmen zu ergreifen, sondern möglichst gute. Er verlangte ein "klares Szenario" für den Ausstieg des Staates aus den von ihm gestützten Banken. Zudem befürwortet die Partei eine einheitliche Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Vor der Krise stand die FDP solchen Überlegungen sehr distanziert gegenüber.

Der FDP-Generalsekretär bekräftigte die Positionen seiner Partei auch beim Thema innere Sicherheit. So wollen die Liberalen die sogenannte Online-Durchsuchung privater Computer wieder abschaffen. Zudem solle die Einschränkung des Informantenschutzes für bestimmte Berufsgruppen wie Journalisten, Ärzte oder Rechtsanwälte wieder aufgehoben werden. Eine Einschränkung, die weiterhin nicht für Priester, Abgeordnete oder Strafverteidiger gilt, hatte bereits die rot-grüne Bundesregierung forciert. Das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung, nach dem die Bürger selbst über die Verwendung ihrer Daten entscheiden können, soll im Grundgesetz festgeschrieben werden.