Politik

"Wir können auch mit der SPD" FDP meldet Ansprüche an

Die FDP hat im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl Anspruch auf zentrale Ministerien erhoben. Ihr stellvertretender Vorsitzender, der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring, sagte der "Bild am Sonntag": "Ich kann die Union nur warnen: Wir führen keine Koalitionsverhandlungen mit einer Partei, die schon vor den Wahlen festlegt, wer welches Ministerium bekommen soll." Falls die Union die Wahl gewinne, sei nur einer gesetzt - "und das ist Stoiber als Kanzler".

Der Berliner FDP-Chef Günter Rexrodt sagte dem Blatt: "Die Liberalen haben sich gerade in der Außen- und Wirtschaftspolitik bewährt." Und Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow erklärte, die Ressorts Wirtschaft, Außenpolitik, Bildung und Gesundheit dürften "nicht ohne Weiteres einem Koalitionspartner überlassen" werden. "Wir sind nicht gezwungen, mit der Union zusammengehen - wir können auch mit der SPD."

Kritik übte Döring auch an den als Bundesminister gehandelten Unionspolitikern. "Das sind keine großen Hoffnungsträger. Man muss sich nur den Zickzack-Kurs des Möchtegern-Wirtschaftsministers Späth zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission anschauen." Dessen Konzept sei "geradezu lächerlich: Schnell irgendwo Geld reinpumpen und hoffen, dass es hilft. Das ist Politik der siebziger Jahre."

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen