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Entscheidung in Möllemann-Spendenaffäre FDP muss mindestens zwei Millionen zahlen

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Mindestens zwei Millionen Euro muss die FDP wegen illegaler Barspenden Möllemanns zahlen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Von 1996 bis 2002 spendet FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann seinem Landesverbandmehrere Millionen Euro, veröffentlicht diese nicht nach den Vorschriften des Parteiengesetzes. Dafür wird die FDP nun ordentlich zur Kasse gebeten. Möllemann selbst erlebt das Ende des Verfahrens nicht - er starb bereits 2003 bei einem Fallschirmsprung.

Die FDP muss für den unrechtmäßigen Umgang ihres früheren Spitzenpolitikers Jürgen Möllemann mit Spendengeldern eine Strafe von mindestens zwei Millionen Euro zahlen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Teure Spenden: Die FDP muss mindestens zwei Millionen zahlen.

Auch in letzter Instanz entschieden die Gerichte gegen die FDP.

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Einen anderen Teil des Verfahrens verwiesen die Richter an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück. Hierbei geht es um ein Volumen von etwa 1,4 Millionen Euro, das noch einmal geprüft werden muss, wie der Vorsitzende Richter Werner Neumann erläuterte.

Die Klage der FDP gegen Strafen wegen rechtswidriger Spenden ihres früheren nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden ist damit überwiegend gescheitert. Illegale Barspenden Möllemanns an seinen Landesverband in Höhe von 786.000 Euro dürfen endgültig von der Bundestagsverwaltung abgeschöpft werden. Zudem sind Sanktionen und Rückforderungen staatlicher Mittel für drei von sechs Geschäftsjahren rechtens. Die weiteren drei müssen von der Vorinstanz nochmals geprüft werden.

Nach Auffassung der Gerichte hatte der vor zehn Jahren bei einem Fallschirmabsprung ums Leben gekommene Möllemann seinem Landesverband zwischen 1996 und 2002 Sach- und Barspenden in Millionenhöhe zukommen lassen, die teils über Strohmänner eingezahlt oder nicht nach den Vorschriften des Parteiengesetzes veröffentlicht worden waren.

Der Bundestagspräsident hatte deswegen Strafzahlungen und Rückerstattungen in Höhe von 4,3 Millionen Euro gegen die FDP verhängt, wovon die Liberalen bereits einen Teil an die Bundestagsverwaltung gezahlt hat. Gegen den ausstehenden Rest von rund 3,5 Millionen Euro klagte sie bis nach Leipzig.

Die dortigen Richter hoben nun den Sanktionsbescheid für die Jahre 1999, 2000 und 2002 auf. Der Grund: es gebe womöglich Anhaltspunkte dafür, dass die Partei die Rechtsverstöße für diese drei Geschäftsjahre offenlegen wollte. Ob es solche "sanktionsbefreienden Aufklärungsbemühungen" der FDP damals gab und ob diese Bemühungen ausreichen, muss nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg prüfen. Welche Zahlungen im Detail auf die Liberalen zukommen, ist deshalb noch unklar.

Quelle: ntv.de, jve/dpa/AFP