Schöne neue SPD FDP scharrt mit den Hufen
10.09.2008, 16:46 UhrDer Führungswechsel in der SPD hat Bewegung in die Diskussion um künftige Mehrheitsverhältnisse gebracht. Eine Reihe von Liberalen kann sich durchaus ein Bündnis mit den Sozialdemokraten im Bund vorstellen. Dies sei nun wieder eine Option, machten unter anderen der Berliner FDP-Vorsitzende Markus Löning und Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki deutlich. Sie forderten von der SPD aber zugleich, einen Kurs der Mitte einzuschlagen und dabei etwa auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu verzichten.
Dagegen sah die FDP-Spitze keine neue Lage. Parteichef Guido Westerwelle und FDP-Vize Rainer Brüderle blieben bei ihrer Haltung, dass derzeit eine Koalition mit der SPD in weiter Ferne sei.
In der Außenpolitik gebe es mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier "durchaus Schnittmengen", sagte Löning. Beim Umgang mit der Atomkraft bewege sich die SPD "weg von einer ideologisch starren Position". Zunehmend gewinne die auch von der FDP gestellte Frage an Bedeutung: "Wie stellt man die Energieversorgung sicher." Für die FDP sind Atomkraftwerke eine "Übergangstechnologie", bis alternative Energiequellen die Versorgung übernehmen können.
Nicht zu früh festlegen
Löning geht davon aus, dass die FDP mit einer klaren Präferenz für die Union als Koalitionspartner in die Bundestagswahl 2009 geht. Gleichzeitig werde man alternative Optionen nicht ausschließen. Ähnlich sieht das auch die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie rät ihrer Partei, gegenüber der SPD eine abwartende Haltung einzunehmen. "Ob es der SPD gelingt, sich zu stabilisieren und nicht von der Linken aufgerieben zu werden, ist noch offen."
Eine Option für die FDP
Kubicki hob im NDR hervor, dass sich mit Steinmeier und Müntefering eine neue Option für die FDP ergeben könnte. Er forderte zugleich aber eine Absage an einen Linkskurs, wie er von der SPD in Hessen betrieben werde. Auch die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, hält eine rot-gelbe Koalition für möglich. Die SPD gebe Anlass zur Hoffnung, dass sie "wieder zu einem vernünftigen Reformkurs zurückfindet", sagte Juli-Chef Johannes Vogel der "Berliner Zeitung".
Westerwelle bleibt unbeirrt
Westerwelle kündigte für die Bundestagswahl indirekt eine Koalitionsaussage zugunsten der Union an. "Es geht nicht um Personalfragen", sagte er der "Frankfurter Rundschau". "Entscheidend ist der Kurs der SPD." Wenn die SPD-Spitze ihre Partei wieder in die politische Mitte führen wolle, müsse sie das "in Hessen beweisen". Westerwelle hob hervor: "In Wiesbaden mit Grünen, Sozialisten und Kommunisten regieren wollen und in Berlin der FDP schöne Augen machen: Das funktioniert nicht." Solange die SPD außerdem die Absicht habe, mit Linken und Grünen gemeinsam "unser im Volk hoch angesehenes Staatsoberhaupt Horst Köhler aus dem Amt zu drängen", könne er "keinen Kurswechsel erkennen".
Kein Blankoscheck für die CDU
Westerwelle wollte der Union, die "in weiten Teilen ebenfalls vom Linksvirus befallen" sei, zwar keinen Blankoscheck ausstellen. Aber die "Summe der Gemeinsamkeiten" mit CDU und CSU sei "immer noch größer als die mit SPD und Grünen". Scharfe Kritik übte er an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): "Die Regierung ist ein einziges Führungsvakuum, das nur noch aus Wahlkampf besteht - und aus Reibereien und Intrigen zwischen Kanzlerin und Außenminister."
Quelle: ntv.de