Politik

Harte Koalitionsverhandlungen FDP schlägt Pflöcke ein

Am Morgen danach findet sich Guido Westerwelle im Blitzlichtgewitter wieder.

Am Morgen danach findet sich Guido Westerwelle im Blitzlichtgewitter wieder.

(Foto: dpa)

Die "Kanzlerinnen-Macher" kündigen nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb harte Koalitionsverhandlungen mit der Union an. Schließlich wollen sie nicht als Steigbügelhalter wahrgenommen werden.

Die FDP ist stärker als die CSU.

Die FDP ist stärker als die CSU.

(Foto: dpa)

CDU/CSU würden schnell lernen, dass die FDP durchsetzungsfähiger und hartnäckiger sei als die Sozialdemokraten, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler. Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies auf deutliche Unterschiede zwischen Union und FDP in der Steuer- und Finanzpolitik sowie in der Innen- und Rechtspolitik hin.

Über die Zahl der von der FDP zu besetzenden Ministerien werde erst "am Ende" mit der Union geredet, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie betonte allerdings: "Wir sind deutlich stärker als die CSU." Die Frage, ob sie selbst als Ministerin in die künftige Bundesregierung gehen wolle, ließ die FDP-Politikerin offen. "Da mache ich mir heute keine Gedanken."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bekräftigte die Pläne seiner Partei für eine Steuerreform. "Wir haben immer nur eine einzige Bedingung gemacht im Wahlkampf: Wir brauchen eine echte Steuerstrukturreform, eine Vereinfachung und Entlastung im Steuersystem."

CDU bietet Steuersenkung an

Ronald Pofalla darf die ersten Angebote überbringen.

Ronald Pofalla darf die ersten Angebote überbringen.

(Foto: dpa)

Als Angebot an die Liberalen kündigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla an, die Steuerbelastungen ungeachtet der gewaltigen Neuverschuldung zu senken. "Wir wollen eine Steuerentlastung in zwei Schritten mit einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro." Dabei wolle man die sogenannte kalte Progression zurücknehmen und den Eingangssteuersatz um zwei Prozentpunkte senken. "Wir werden angesichts der positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt Spielräume haben, die noch vor wenigen Wochen gar nicht so prognostiziert worden sind", sagte Pofalla bei n-tv.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) kündigte an, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen.

Die FDP hatte bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Nur dank des starken Abschneidens der Liberalen reichte es für Schwarz-Gelb, da die Union mit 33,8 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einstecken musste.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP/rts

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