Politik

Grüne weniger links als SPD FDP schwampelt

Da geht noch was: Die FDP bewegt sich langsam auf die Grünen zu. Mehrere führende Parteipolitiker haben ihre Bereitschaft erklärt, mit neuen Bündnissen eine stabile Regierung in Hessen zustande zu bringen. So plädierten der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart und der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn erstmals für Koalitionsgespräche der hessischen FDP mit CDU und Grünen.

Besser als gar nichts

Diese so genannte Jamaika-Koalition solle aber nicht nur als Sandkastenspiel betrieben werden, sagte Pinkwart. "Bevor es eine große Koalition gibt, ist Jamaika allemal besser." Die hessische FDP solle den Grünen Angebote machen, um auf den strittigen Feldern voranzukommen. Pinkwart wurde auch gleich konkret: "Die Gewinne aus dem Weiterbetrieb der hessischen Kernkraftwerke könnten in die Erforschung erneuerbarer Energien fließen. Nur die modernsten und leisesten Flugzeuge dürften nachts in Frankfurt landen", schlug Pinkwart vor.

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn zog ebenfalls öffentlich eine Koalition mit CDU und Grünen in Erwägung. Er wolle ausloten, "ob wir eine bürgerliche Regierung mit den Grünen zustande bringen", sagte Hahn. In dieser "Schwarzen Ampel" oder "Jamaika"-Koalition dürften die Grünen als einer der Wahlverlierer allerdings keine zu großen Bedingungen stellen.

Gelb will, Grün nicht

Die Grünen seien weniger links als die SPD, sagte Hahn. "Die Grünen sind eine Partei, die sich sehr differenziert darstellt, wenn es um Bürgerrechte, Finanzpolitik oder Haushaltskonsolidierung geht." Streit gebe es bei Energie, Umwelt und Verkehr. Aber auch dort könne man sich Lösungen vorstellen. Auf kommunaler Ebene gebe es bereits funktionierende Bündnisse von CDU, FDP und Grünen.

Allerdings wollen die Grünen immer noch nicht gemeinsam mit der CDU in eine hessische Landesregierung einziehen. "Herr Koch ist abgewählt worden", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer in Berlin. Wer dem CDU-Ministerpräsidenten als Mehrheitsbeschaffer diene, vergehe sich am Wählerwillen, sagte er. Bütikofer warf Koch vor, auf Zeit zu spielen.

Die Grünen seien sich der Tatsache bewusst, dass eine hessische Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen nicht einfach ein rot-grünes Bündnis plus Mehrheitsbeschaffer FDP sein könne. "Dort müssten wir ernsthaft über Schnittmengen reden und verhandeln." In der Schul-, Integrations- und Rechtsstaatspolitik habe die FDP mit der SPD und den Grünen beispielsweise mehr gemeinsam als mit der Union. "Eine nüchterne Bestandsaufnahme der Situation in Hessen könnte bei der FDP doch noch zu einem zweiten Nachdenken führen."

Rot will, Gelb nicht

Möglichkeiten, mit den Liberalen zu koalieren, sieht die SPD. Ypsilanti hatte den Fraktionschefs von Grünen und FDP Zweier-Gespräche über ein mögliches Regierungsbündnis angeboten. Hahn lehnt eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen aber ab. Dennoch haben Ypsilanti und Hahn nun einen Termin für ein Treffen gefunden. Über Ort und Zeit sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte eine FDP-Sprecherin in Wiesbaden.

Auch SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck sprach sich für eine Koalition mit SPD, FDP und Grünen in Hessen aus. "Ich setze darauf, dass auch die FDP Verantwortung für das Land übernehmen wird und sich nicht in der Opposition von der CDU unterbuttern lässt", sagte Struck. Dies könne künftig auch ein Modell für den Bund ein.

Struck forderte Koch indirekt zum Rücktritt auf. "Die Riesenverluste seiner Partei zeigen, dass die Menschen Roland Koch nicht mehr wollen", sagte er der "Wirtschaftswoche". Es sei nicht tragbar, dass Koch an der Regierung festhalte. Andrea Ypsilanti solle schnell ihre Chance zur Regierungsbildung bekommen, verlangte er.

Quelle: ntv.de

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